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Kommentar

9 Franken sparen

Im Luzerner Budget fehlen 5,4 Millionen Franken. Das sind gerade einmal 0,15 Prozent des gesamten Staatshaushalts. Die Kantonsratsparteien sollten sich zusammenraufen, statt über diesen vergleichsweise kleinen Betrag zu streiten.
Jérôme Martinu, Chefredaktor
Jérôme Martinu

Jérôme Martinu

Im aktuellen Entwurf fehlen 5,4 Millionen Franken. Diese müssen kompensiert werden, damit der Kanton Luzern in der Parlamentsdebatte vom 22. Oktober die Schuldenbremse einhalten und ein Budget verabschieden kann. 5,4 Millionen. Das sind gerade mal 0,15 Prozent im 3,7 Milliarden Franken schweren Staatshaushalt. Stärker sparen? Mehr Einnahmen budgetieren? Wer ist jetzt in der Pflicht, zählbare Verbesserungen einzubringen? Und warum kalkuliert die Regierung mit Finanz­direktor Marcel Schwerzmann (parteilos) beim Budgetentwurf derart knapp an der Grenze der Schuldenbremse? Wobei letzteres wohl strategisch nicht falsch ist, würde bei grösserem Spielraum das parteipolitische Hickhack nur umso grösser.

Brechen wir die Luzerner Finanzsituation auf das Haushaltsbudget einer vierköpfigen Familien herunter, die im Monat 6000 Franken netto für den Lebensunterhaltzur Verfügung hat. Die Familie stellt nun fest, dass sie das Budget um 0,15 Prozent überziehen wird. Um nicht ins Minus zu geraten, muss die Familie also 9 Franken einsparen – nicht gerade ein Hosenlupf. Eine Milchbüchleinrechnung? Vielleicht. Das Beispiel zeigt aber in aller Deutlichkeit, von welchem vergleichsweise läppischen Streitbetrag wir hier letztlich reden.

Man darf also erwarten, dass sich sämtliche politischen Akteure zusammenraufen, um dem Kanton Luzern ein rechtskräftiges Budget zu verpassen. Es wäre unverständlich, wenn die 255 Tage budgetlosen Zustands bis September 2017 keinen Lerneffekt gezeitigt hätten. Es kann nicht im Interesse des grössten Zentralschweizer Kantons sein, aufgrund von blockierten Finanz­debatten wieder national Schlagzeilen zu produzieren. Heisst: Die Kantonsratsparteien müssen sich zwingend aufeinander zubewegen.

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