Basler Kommentar

Jetzt das Steuersystem verbessern

«Lieber eine moderate Belastung grosser Erbschaften, wie sie die Initiative verlangt, als Sorge um die Zukunft der AHV und damit um das gesicherte Lebens unserer älteren Bevölkerung»: Basler Kommentar über die Erbschaftssteuer-Initiative.

Christine Keller
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Plakate werben für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform.

Plakate werben für ein Ja zur Erbschaftssteuerreform.

Keystone

Der Vogel ist klein, rotbraun und hat überproportional lange Stelzbeine, sodass er über das Wasser zu schreiten scheint. Die Einheimischen nennen ihn deshalb den «Jesus Christ Bird». Nachdem das Weibchen die Eier gelegt hat, übernimmt das Männchen das Ausbrüten und die Brutpflege. Sieh an! Das Aufziehen des Nachwuchses durch die Mutter ist also sogar in der Natur keineswegs immer so selbstverständlich und gottgegeben, wie uns auch hierzulande immer wieder aufflammende reaktionäre Debatten um Kinderbetreuung, Mütter und Erwerbsarbeit glauben machen wollen.

Christine Keller, SP-Politikerin Christine Keller ist Juristin am Basler Zivilgericht und Mutter dreier erwachsener Kinder.

Christine Keller, SP-Politikerin Christine Keller ist Juristin am Basler Zivilgericht und Mutter dreier erwachsener Kinder.

Kenneth Nars

Was würde die kämpferische Tosh ändern, wenn sie Präsidentin von Belize wäre? Sie würde endlich einen Gegenwert schaffen für die vielen Steuern, die sie bezahle, antwortet sie. Bis jetzt würden diese Gelder irgendwo versickern, wohl auch in den Taschen der Politiker. Die Schule muss nach der Primarschule von den Eltern bezahlt werden. Es fehle an Programmen zur Bekämpfung der Armut, zur Schaffung von Wohneigentum für die Armen. Im Vergleich dazu sind unser Service public und Sozialstaat (noch) sehr gut ausgebaut. Steuermittel brauchen auch wir dazu. Dabei sollen alle ihren Beitrag nach Massgabe ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit erbringen. Ein gerechtes Steuersystem ist Kernelement und zugleich Voraussetzung eines sozialen Staates.

Wir haben gerade jetzt die Gelegenheit dazu, unseres zu verbessern. Und zwar durch die (Wieder-)Einführung der Erbschaftssteuer. Keine Angst, diese Steuer wird den KMU nicht schaden und den Mittelstand nicht belasten, wie die Gegenpropaganda behauptet. Für die KMU werden ein ausreichend grosser Freibetrag und ein reduzierter Satz festgesetzt werden.

Und apropos Mittelstand: Die Steuer wird erst bei grössten Erbschaften ab zwei Millionen Franken, bei Ehegatten ab vier Millionen Franken anfallen! Aus diesen grossen Nachlässen soll ein Beitrag zur Sicherung unseres wichtigsten Sozialwerkes, der AHV, geleistet werden. Auch der Erwerbstätige zahlt Steuern auf dem Lohn, jeder Einkauf wird via Mehrwertsteuer besteuert, selbst die Lottogewinnerin gibt einen Teil des Gewinns an den Fiskus ab. Warum also nicht auch der Erbe oder die Erbin?

Die Erbschaftssteuer ist auch keine revolutionäre Neuerfindung; in Basel-Stadt und anderen Kantonen wurde sie vor nicht allzu langer Zeit für Ehegatten und direkte Nachkommen abgeschafft. Alle anderen Erbinnen und Erben zahlen jetzt noch. Lieber eine moderate Belastung grosser Erbschaften, wie sie die Initiative verlangt, als Sorge um die Zukunft der AHV und damit um das gesicherte Lebens unserer älteren Bevölkerung.