Kommentar
Grosser Sieg in kleiner Sache

Andreas Schwald über den Erfolg der Ruhegalts-Initiative und die Befürchtungen des Nein-Komitees.

Andreas Schwald
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Basler alt Regierungsräte erhalten nach Amtsaustritt weniger Geld – die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Initiative der Grünliberalen mit 61,9 Prozent Anteil Ja-Stimmen klar angenommen.

Basler alt Regierungsräte erhalten nach Amtsaustritt weniger Geld – die Stimmberechtigten haben eine entsprechende Initiative der Grünliberalen mit 61,9 Prozent Anteil Ja-Stimmen klar angenommen.

Kenneth Nars

Das Verdikt ist deutlich. 61,93 Prozent Ja sind mehr als ein Achtungserfolg für die Grünliberalen Basel-Stadt und ihre Ruhegehalts-Initiative. Die Basler Regierungsräte erhalten jetzt also wesentlich weniger Geld nach ihrem Amtsaustritt.

Trotz den Befürchtungen des viel zu kurzfristig formierten Nein-Komitees aus den Reihen der dominierenden Basler Regierungsparteien von SP bis FDP.

Die Regierungsräte könnten sich zwecks Optimierung ihrer Altersvorsorge jetzt aus Kalkül politisch vereinnahmen lassen, um nach Amtsende attraktive Positionen einzunehmen. Das sollte mit dem hohen Ruhegehalt verhindert werden.

Nun hinderte aber auch das heutige Ruhegehalt niemanden daran, lukrative Jobs oder Mandate für die Zeit danach einzufädeln.

Und das Bild eines alt Regierungsrates zu zeichnen, der ohne hohes Ruhegehalt ungehindert in die Altersarmut absinkt, ist in etwa so übertrieben, wie das klare Abstimmungsresultat auf puren Neid der Bevölkerung zurückzuführen. Natürlich sind Debatten über die hohen Gehälter anderer mit Neid aufgeladen.

Besonders, wenn es um «die da oben» geht, um die Magistratspersonen. Was man den Grünliberalen in diesem Fall allerdings klar zugestehen muss: Sie brachten mit der Initiative ein Thema vors Stimmvolk, das sonst einzig in den Räten verhandelt wird. Da hat Grünliberalen-Präsidentin Katja Christ recht: In diesem Fall politisierte ihre Partei eindeutig nicht am Stimmvolk vorbei.

So liegt es jetzt an den einzelnen Regierungspersönlichkeiten, ihre politische und wirtschaftliche Integrität trotz tieferem Ruhegehalt zu wahren. Dennoch: Politischer Erfolg hin oder her, die Ruhegehälter der alt Regierungsräte gehören bei weitem nicht zu den teuersten Posten des Staatshaushaltes.

Der Kreis der Leidtragenden dieses Entscheids ist äusserst überschaubar. Wegweisend ist das Resultat letztlich für die Initiativ-Partei. Die Grünliberalen müssen jetzt beweisen, dass sie nach zehn Jahren Existenz in Basel parlamentarische Prozesse prägen können – jenseits von marginalen Ruhegehaltsdebatten.

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