Regierungspräsidium

Bürgerlicher Grüssaugust, linke Mehrheit

Der Wochenkommentar zur Ausgangslage vor den Basler Regierungsratswahlen im Herbst.

David Sieber
Drucken
Teilen
Basler Rathaus

Basler Rathaus

Keystone

Basel wählt. Im Herbst. Die Bürgerlichen wollen mit einem Viererticket nach zwölf Jahren Rot-grün die Mehrheit in der Regierung zurückerobern. Ironischerweise kann ihnen das nur gelingen, wenn sie das Regierungspräsidium erobern und so den Weg für einen weiteren Kandidaten aus der Phalanx FDP, LDP, CVP und SVP ins Rathaus bekommen. Ironisch deshalb, weil sie noch bis unlängst kein gutes Haar am Amt und dessen Ausgestaltung liessen. Ganz moderne Politik erfolgte die Kritik meist personalisiert. Der etwas ungelenk wirkende Guy Morin bot auch eine prima Zielscheibe.

Fair waren die Angriffe nicht immer, ging es im Kern doch oft nicht um den abtretenden Präsidenten, der in den acht Jahren «Regentschaft» durchaus Profil gewonnen und zumindest bis zur Museums-Affäre die Kulturstadt Basel positiv geprägt hat. Vielmehr ging es um das eigentlich systemfremde Konstrukt Präsidialdepartement. Im Bemühen – analog etwa zu Zürich und Bern –, der Stadt ein Gesicht zu geben, setzte man die für kollegiale Kantonsregierungen übliche Rotationsregel ausser Kraft. Damit der Amtsinhaber (oder die Amtsinhaberin) aber gar keine Regierungschefallüren entwickeln kann, hat man ihn zum Grüssaugust degradiert.

Und ein solcher will nun Baschi Dürr werden. Der Sicherheitsdirektor aus dem FDP-Stall hat beste Aussichten, das Morin-Erbe anzutreten. Statt Tränengas- und Gummischroteinsätze zu rechtfertigen, darf er sich an Theaterpremieren und Ausstellungseröffnungen durch Büffets kämpfen und tragende Worte finden. Manchmal wird er sich mit wundersamen Finanzlöchern in Museen befassen müssen. Oder er kann eine Mittlerrolle einnehmen, wenn ein neuer Fall Therwil aufkocht, Autonome ein Gebäude besetzen oder innerstädtische Ladenbesitzer ihr Klagelied von der regierungsrätlichen Ignoranz anstimmen.

Sozialdemokraten haben lieber Macht als Ehre

Denn es ist durchaus realistisch, dass ein Bürgerlicher künftig den Kanton repräsentiert, die Regierungsmehrheit aber weiterhin links der Mitte angesiedelt ist. Seine grüne Gegenkandidatin Elisabeth Ackermann hat zumindest die realistische Chance, quasi als gewollter Nebeneffekt, in die Regierung einzuziehen. Und den drei bisherigen Eva Herzog, Hans-Peter Wessels und Christoph Brutschin (alle SP) – niemand willens, den Einfluss dem Präsidialamt zu opfern – kann praktisch nicht am Zeugs geflickt werden. Da bräuchten die Bürgerlichen schon deutlich bessere Munition als Parkplatzlamento und fehlendes Triple A. Übervolle Staatskasse, boomender (Genossenschafts-) Wohnungsbau, neue Arbeitsplätze en masse sprechen für sich. Wie hilflos sich dagegen die Argumentation für einen Machtwechsel ausnimmt, bewies kürzlich eine andere Zeitung. Dort musste der Bahnhof SBB herhalten, um das rot-grüne Versagen zu illustrieren. Ausgerechnet jener, zugegeben prekäre, Bau, der sich der Politik entzieht, weil die SBB das alleinige Sagen hat.

Präsidialdepartement ist auf viele Jahre hinaus gesichert

Bis zu den Wahlen hin dauert es noch eine Weile. Selbst im politisch gesehen beschaulichen Basel kann in dieser Zeit noch einiges geschehen. Zum Beispiel könnte die linke Basis feststellen, dass «ihre» Regierung ziemlich bürgerlich agiert und der Stadt sozialdemokratische und grüne Anliegen in eher homöopathischen Dosen verabreicht. Dies könnte zur Folge haben, dass der 23. Oktober für alles Mögliche genutzt wird, nur nicht für den Gang zur Urne, was natürlich die Chance der Bürgerlichen erhöhen würde. Umgekehrt ist auch denkbar, dass sich die Einbindung der SVP als Rohrkrepierer erweist. Schliesslich wurden FDP, LDP und CVP im Zuge der Masseneinwanderungs- und Durchsetzungsinitiative und angesichts der steten Angriffe auf die Bilateralen nicht müde, deren Wirtschaftsfeindlichkeit anzuprangern. Nicht undenkbar, dass die Wähler diese wenig konsequente Politik bestrafen.

Und schliesslich gibt es noch den Faktor «Chemische». Den Life-Science-Giganten Novartis und Roche ist es eigentlich egal, wer unter ihnen regiert. Sie wissen genau, dass ihre Wirtschafts- und Steuerkraft jede politische Ausmarchung überstrahlt. Es ist zwar eine Unterstellung, aber eine naheliegende: Ihnen dürfte eine rot-grün dominierte Regierung noch so recht sein. Denn damit ist die Opposition gleich miteingebunden. So ist es kaum ein Zufall, dass hochsensible Themen wie Stammzellenforschung und Tierversuche fast bis gar nicht öffentlich diskutiert werden.

Gut möglich, dass man sich an den herbstlichen Wahlsonntag nur erinnert, weil an diesem Tag das Weiterbestehen des umstrittenen Präsidialdepartements auf viele Jahre hinaus gesichert wurde.