25 Jahre «Maastricht»

Vom Aufkommen der EU-Kritik

Georg Kreis zur Debatte über «Maastricht» und das Ende der stillen Zustimmung.

Georg Kreis
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Was «Maastricht» wirklich war, sollte sich erst mit der Zeit zeigen.

Was «Maastricht» wirklich war, sollte sich erst mit der Zeit zeigen.

Keystone

Das 25-Jahr-Gedenken zur Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gibt Gelegenheit, einer Frage nachzugehen, die uns ohnehin interessieren sollte: Wann und warum setzte der rasante Schwund der grundsätzlichen Zustimmung zur EU ein? Seit wann regt sich breite Bürgeropposition gegen das europäische Integrationsprojekt? Eine gängige Antwort bringt beides mit «Maastricht» in Verbindung. Ist es der Vertragsinhalt, der die Opposition ausgelöst hat, oder ist es der negative Ausgang der Volksabstimmung in Dänemark, der ein ermunterndes Signal gewesen ist und eine allenfalls bereits bestehende Europaskepsis freigesetzt hat?

Zur letzteren Variante gibt es das Bild des Korken, den es gleichsam von der Europa-Flasche gespickt hat («the uncorking the bottle»). Zutreffender dürfte aber sein, dass es auf der einen Seite eine schleichende Erosion der prinzipiellen Zustimmung gegeben, und dass auf der anderen Seite Kritikbereitschaft und Entfremdung zugenommen haben. Die Forschung ist sich einig, dass bis 1992 stillschweigende Zustimmung geherrscht habe. Das schloss punktuelle Einzelkritik nicht aus. Der Ratifikationsprozess von «Maastricht» hat sicher den ablehnenden Haltungen gegenüber der EU Auftrieb gegeben. Er war, wie man heute sagt, schlecht aufgegleist. Völlig unnötig liess man die als besonders kritisch bekannten Dänen am 2. Juni als Erste abstimmen und kassierte – leicht überrascht – ein 50,7-Prozent-Nein. Kurz darauf, am 18. Juni, legten die nicht weniger eigenständigen Iren ebenfalls in einer Volksabstimmung ein 69,1-Prozent-Ja in die Urne. Während vom positiven Resultat in Irland keine internationale Ausstrahlung ausging, hatte die kleine Ablehnung in Dänemark über das eigene Land hinaus eine grössere Auswirkung. Hinzu kam, dass das französische Referendum vom 20. September mit nur 51 Prozent knapp ausfiel – von Frankreich, das sich gerne als führende Europanation verstand, hatte man mehr erwartet.

Die präsentierten Rückblicke zu Maastricht konzentrieren sich verständlicherweise auf die damals beschlossene Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) und die späteren Schwierigkeiten, die sich die EU mit der Einführung des Euro beschert hat. Das war sicher der folgenreichste Beschluss. «Maastricht» beschränkte sich aber nicht darauf: Die Integrationspolitik wurde um neue Bereiche erweitert (Aussen- und Sicherheitspolitik, Polizei- und Justizfragen, ein Protokoll über die Sozialpolitik, gar leichte Zuständigkeit in Kulturpolitik). Die zeitgenössischen Politiker haben indirekt zu einer Dramatisierung der ablehnenden Stimmen beigetragen, indem sie das Werk zuvor als Quantensprung hochgejubelt haben.

Was «Maastricht» wirklich war, sollte sich erst mit der Zeit zeigen. Die erst mit den Jahren sich auswirkende Verschiebung von Zuständigkeiten von der nationalen auf die supranationale Ebene konnte im Moment kein alarmierendes Problem sein. Ihr standen die grossen Hoffnungen bezüglich Binnenmarkt und Einheitswährung gegenüber. Zudem kam der Vertrag auch demokratischen Erwartungen entgegen. Was passierte dann also in Dänemark? Eine vom Politologen-Team Franklin/Van der Eijk/Marsh 1995 vorgelegte Studie hat nachgewiesen, dass für das knappe Nein der Dänen und das nur knappe Ja der Franzosen weniger der Vertragsinhalt als die Akzeptanz der gerade amtierenden Regierung ausschlaggebend gewesen ist. Die Einsicht wurde von den vielen uninformierten Europagegnern nicht übernommen: Bei solchen Referenden spielen nationale Faktoren die entscheidende Rolle, es gibt eine klare Korrelation zwischen einem positiven Votum und der allgemeinen Zufriedenheit mit der Arbeit der Regierungen. Der Brexit vom Juni 2016 ist ein weiterer Beleg dafür.

Es gibt die Meinung, dass die zu schwachen Mitsprachemöglichkeiten ein wichtiger Grund für die Vorbehalte und ablehnenden Haltungen gegenüber der EU sind. Wie die verschiedenen nationalen Europareferenden aber zeigen, führt diese Partizipationsmöglichkeit nicht zu einer positiveren Einstellung, sondern im Gegenteil zu einer markanten Zunahme der tatsächlichen oder nur scheinbaren Ablehnung. Dies einmal darum, weil sich solchen Referenden die Gelegenheit bietet, mit innenpolitischen Gegnern abzurechnen (siehe Matteo Renzi in Italien). Und zum anderen darum, weil es leicht zu einer Kumulation von sehr unterschiedlichen Nein-Motiven kommt.

Neben der auf die EU selber bezogene Kritik sollte eine andere Erklärung beachtet werden: Diese versteht den Unmut nicht als von der EU hervorgerufen, sondern vom allgemeineren Zustand der Gesellschaften. Dieser Ansatz empfiehlt, das Malaise nicht ausschliesslich beim Objekt – in unserem Fall bei der EU – zu suchen, sondern in der Stimmung. In diesem Verständnis ist der gegen die EU gerichtete Missmut bloss eine naheliegende Variante eines wesentlich breiteren Missmuts. Dieser richtete sich gegen die Aussenwelt und gegen eigene Regierungen, die nicht in der Lage oder willens waren, den Opfern der negativen Auswirkungen der Globalisierung in erhofftem Mass nationalen Schutz angedeihen zu lassen.

Der Autor ist emeritierter Professor für Geschichte und war bis 2011 Leiter des interdisziplinären Europa-Instituts der Universität Basel.