Analyse

Russland-Kontakte: Das Weisse Haus unter Generalverdacht – doch für Trumps Abgesang ist es zu früh

60 Tage nach seinem Amtsantritt steht Präsident Trump mit dem Rücken zur Wand – es ist aber zu früh, bereits Nachrufe auf seine Präsidentschaft zu verfassen.

Renzo Ruf
Drucken
Teilen
Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort steht im Verdacht, auf der Lohnliste Moskaus gestanden zu haben.

Trumps früherer Wahlkampfmanager Paul Manafort steht im Verdacht, auf der Lohnliste Moskaus gestanden zu haben.

Keystone

Natürlich ist es heuchlerisch, dass führende Demokraten nun plötzlich behaupten, der FBI-Direktor James Comey sei eine Lichtgestalt – nachdem dieselben Politiker den Chef der Bundespolizei im vorigen Herbst am liebsten auf den Mond geschossen hätten, weil er kurz vor dem Wahltag der gesamten Nation in Erinnerung gerufen hatte, dass Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton leichtsinnig mit vertraulichen Regierungsdokumenten umgegangen war.

Nicht wenige Demokraten behaupteten nach der überraschenden Niederlage der Kandidatin, dass Comey für den Sieg des Republikaners Donald Trump verantwortlich gemacht werden könne.

Diese Rufe werden nun wieder lauter, weil der FBI-Direktor im Wahlkampf offensichtlich mit unterschiedlichen Ellen mass: Während er öffentlich über die Ermittlungen gegen Clinton sprach, wurden selbst parlamentarische Aufseher nicht darüber informiert, dass die Bundespolizei seit Ende Juli 2016 eine mögliche Kollusion zwischen russischen Hacker-Kreisen und Vertrauten Trumps untersucht. Zumal immer mehr angebliche Details zu den Russland-Kontakten von Trumps Team auftauchen.

FBI-Direktor Comey ist die Trumpfkarte

Und dennoch ist es nachvollziehbar, dass die Demokraten nun plötzlich ins Schwärmen geraten, wenn sie über den gross gewachsenen FBI-Direktor sprechen, der sich in der Öffentlichkeit gerne als unbestechlichen Ordnungshüter stilisiert. Denn Comey – notabene ein langjähriger Parteigänger der Republikaner – ist die beste Karte, über die Oppositionspolitiker im Kampf gegen Trump derzeit verfügen.

Wohlverstanden: Niemand weiss derzeit, ob sich russische Geheimdienstagenten und Moskau-treue Hacker im vorigen Jahr mit Wahlkampfberatern des heutigen Präsidenten verschworen haben, mit dem Ziel, den Ausgang der Wahl 2016 zu beeinflussen. Und selbst harsche Kritiker Trumps zweifeln daran, dass er persönlich über eine solche Intrige, sofern es sie denn tatsächlich gab, Bescheid wusste.

Aber allein der Verdacht genügt, um Sand ins Getriebe des Weissen Hauses zu streuen. Denn nun steht die gesamte Regierung unter Generalverdacht, womöglich mit dem verhassten russischen Präsidenten Wladimir Putin gemeinsame Sache gemacht zu haben. So wollte James Comey am Montag während seines Auftrittes vor dem Geheimdienst-Ausschuss des Repräsentantenhauses ausdrücklich keine Auskunft darüber geben, ob die Bundespolizei auch gegen aktuelle Mitarbeiter des Präsidenten ermittle.

Der FBI-Direktor sagte bloss: «Das ist keine Frage, die ich beantworten kann.» Zwar fügte Comey sogleich an, dass diese Aussage nicht falsch verstanden werden sollte. «Kein Kommentar» heisse in diesem Fall «kein Kommentar». Aber nicht wenige Amerikaner werden bei dieser Anmerkung des Mannes, der im vergangenen Sommer die demokratische Präsidentschaftskandidatin öffentlich getadelt hatte, weggehört haben.

Undisziplinierter Trump

Die vergangenen 60 Tage haben gezeigt, dass der neue Präsident leider nicht sehr diszipliniert ist und er nötigenfalls lügt und sich auf dubiose Quellen abstützt, wenn er glaubt, er werde einmal mehr in den Medien unvorteilhaft porträtiert. Es ist deshalb bloss eine Frage der Zeit, bis Trump den FBI-Direktor persönlich angreifen, oder eine neue, abstruse Theorie in die Welt setzen wird, um von den Ermittlungen der Bundespolizei abzulenken. Solche Manöver werden die Kontroverse aber bloss weiter anheizen und Zeit und Energie binden. Bestes Beispiel für diesen Schneeball-Effekt ist die zweite Amtszeit von Präsident Bill Clinton in den späten Neunzigerjahren, in der seine Frauengeschichten weit grössere Schlagzeilen produzierten als die Versuche des Demokraten, den Staat zu reformieren – weil selbst Parteifreunde auf Distanz zum Präsidenten gingen, als er politisch angeschlagen wirkte.

Und dennoch gilt Clinton nun, fast zwei Dekaden später, als erfolgreicher Regierungschef. Kürzlich kamen Historiker zum Schluss, dass er zu den 15 besten US-Präsidenten gehört. Noch ist es deshalb viel zu früh, um mit der Abfassung der Nachrufe auf die eben erst begonnene Amtszeit von Donald Trump zu beginnen.

Dank der Machtkonstellation in Washington hat es der Republikaner in der Hand, die Staatsbürokratie grundlegend umzubauen – dies wird ihm aber nur gelingen, wenn seine Verbündeten das Gefühl haben, dass sie ihm vertrauen können. Derzeit stellt Trump diese Partnerschaft aber auf eine Belastungsprobe.