Mensch & Medien

Journalisten vor Gericht

Christian Mensch
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Christian Mensch: «Wenn Journalisten vor Gericht stehen, dann haben sie schon verloren – selbst bei einem Freispruch.» (Symbolbild)

Christian Mensch: «Wenn Journalisten vor Gericht stehen, dann haben sie schon verloren – selbst bei einem Freispruch.» (Symbolbild)

Keystone

Das Recht gilt für alle, für alle gleich. Die Verurteilung des «Weltwoche»-Journalisten Philipp Gut begründete der Zürcher Richter im Oktober denn auch mit den Worten: «Das Strafrecht gilt auch für die Presse.»

Recht gesprochen wurde diese Woche vor dem Bundesstrafgericht, vor dessen Schranken sich ein RTS-Journalist wegen Wahlfälschung verantworten muss. Er hat das Delikt begangen, um zu zeigen, wie einfach die doppelte Stimmabgabe ist, und machte sein Vergehen selbst publik.

Im Tessin schliesslich steht die Anklage gegen vier Journalisten, die nicht etwa falsch über einen Operationsfehler einer Genolier-Klinik berichtet hatten, nur etwas zu hartnäckig. Dies hat ihnen den Vorwurf der Verleumdung und des unlauteren Wettbewerbs eingetragen. Verurteilungen sind nicht ausgeschlossen – denn das Recht gilt für alle gleich.

Wenn Journalisten vor Gericht stehen, dann haben sie schon verloren – selbst bei einem Freispruch. Denn ihr Handeln wird nun an einem System gemessen, dass nicht ihres ist. Das Rechtssystem gehorcht anderen Regeln und einer anderen Logik.

Beispiel: Im Journalismus gilt die Maxime, Ross und Reiter beim Namen zu nennen, ausser es gibt gewichtige Gründe dagegen. Juristisch gilt der Umkehrschluss: Namen dürfen nur genannt werden, wenn gewichtige Gründe dafür bestehen. Der Zielkonflikt der Normen ist durch keinen dialektischen Kniff aufzuheben.

Wohl gibt es im Recht die Güterabwägung, das «öffentliche Interesse», auf das sich Medienschaffende berufen können, gewisse Rechtsprivilegien, die Journalisten in Anspruch nehmen können. Doch es ist das Gericht, das darüber entscheidet. Das ist richtig so. Doch den Journalisten bleibt, darüber zu berichten.