Wochenkommentar

Die historische Entscheidung steht noch bevor

«Nordwestschweiz»-Chefredakteur Christian Dorer über die Nachwehen zur Atomausstiegs-Initiative vom vergangenen Sonntag.

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Christian Dorer: «Das Verhalten der FDP im Nationalrat war geradezu grotesk.»

Christian Dorer: «Das Verhalten der FDP im Nationalrat war geradezu grotesk.»

KEYSTONE

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Das zeigte sich am vergangenen Sonntag. Das Schweizer Stimmvolk hat einen raschen Atomausstieg, wie ihn Grüne und SP forderten, mit 54 zu 46 Prozent abgelehnt. Dieses Resultat interpretiert nun jeder nach seinem Gusto. AKW-Befürworter wie der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen sagen: «Die Bevölkerung will nicht aus der Kernkraft aussteigen.» AKW-Gegner wie die Grünen-Präsidentin Regula Rytz sagen: «Das ist ein klarer Auftrag, dass wir auf unserem Weg weitergehen und für die Energiestrategie 2050 kämpfen.»

Beide lesen in der Kristallkugel. Denn das Volk wurde nicht gefragt, ob es langfristig aussteigen will. Und ebenso wenig, ob es gar nicht aussteigen will. Sondern nur, ob es rasch aussteigen will. Deshalb wissen wir nicht, was die Stimmbürger von der «Energiestrategie 2050» halten, dem grossen Projekt von Bundesrätin Doris Leuthard. Dieses sieht vor, dass keine neuen AKW gebaut werden, die bestehenden aber weiterlaufen dürfen, solange sie sicher sind. Diese Übergangsphase soll den Aufbau von erneuerbaren Energien ermöglichen.

Es war das erste Mal, dass sich die Stimmbürger seit dem Reaktorunglück von Fukushima im März 2011 im weitesten Sinn zur Atomfrage äussern konnten. Der Bundesrat hatte damals quasi über Nacht eine Kehrtwende in der Energiepolitik beschlossen: weg von der Atomkraft, hin zu sauberer Energie, verbunden mit Stromsparbemühungen. Was in der Diskussion schon mal positiv auffällt: Die AKW-Frage ist keine Glaubensfrage mehr, das Thema von Ideologie weitgehend befreit. Heute steht die nüchterne Frage im Zentrum: Haben wir genug Strom ohne AKW? Wie hoch sind die Kosten? Was sind die Alternativen?

Langfristig sind AKW keine Option

Vielleicht gibt es eines Tages eine völlig neue, sichere, saubere Technik für Atomkraftwerke – dann umso besser. In ihrer heutigen Form aber machen sie auf lange Sicht keinen Sinn:

Das Risiko ist zu hoch. Niemand hätte gedacht, dass in der Hightech-Nation
Japan ein Unfall passieren könnte. Auch bei uns sind die Risiken minim – aber die Konsequenzen dieses unwahrscheinlichen Falls wären zu gravierend. Weltweit gibt es rund 450 AKW, bei zwei davon ist eine Katastrophe passiert. Kein Mensch aber würden ein Flugzeug besteigen, wenn 2 von 450 abstürzen würden.

Die Abfälle sind unverantwortlich. Wir hinterlassen Tausenden von künftigen Generationen radioaktiven Abfall, von dem Gefahr ausgeht. Und das, damit wir jetzt günstig Strom haben. Solcher Egoismus ist beispiellos in der Geschichte der Menschheit. Ja, sauberer Strom mag teurer sein. Wie werden unsere Nachfahren über uns urteilen, wenn wir uns das nicht leisten?

Gleichzeitig brauchen alle Veränderungen Zeit; in der Schweiz kann man nichts herbeiwürgen. Mit dem Atomausstieg wird es früher oder später so gehen wie mit der Einführung der AHV, dem Frauenstimmrecht, dem Gurtenobligatorium und vielen Themen mehr, die einst ein Politikum waren und heute selbstverständlich sind.

Auf dem Weg dahin sollen die besten Argumente aufeinandertreffen. Die Schweiz lebt vom Widerstreit der Meinungen, und die Ur-Aufgabe der Parteien liegt darin, uns diese zu liefern. Im Thema Energiezukunft fällt nun besonders die FDP auf: Seit 2011 hat sie keine Meinung zu diesem hochrelevanten Thema zustande gebracht. Die Partei war einst ein Bollwerk der Atomkraftbefürworter. Heute wird sie zerrieben zwischen den Bewahrern und denjenigen Kräften, die einen langfristen, aber wirtschaftsverträglichen Ausstieg favorisieren.

Das Hüst und Hott der einstigen Atomkraft-Partei FDP

Geradezu grotesk war das Verhalten der FDP, als der Atomausstieg im Nationalrat behandelt wurde. Die FDP konnte sich nicht auf eine Position einigen und beschloss deshalb Stimmfreigabe. So kann man sich natürlich auch selber aus dem Rennen nehmen. Diverse FDP-Nationalräte führten ihre Nicht-Position ad absurdum, indem sie die Abstimmung schwänzten – und sich so der Enthaltung enthielten. Die Stimmbürger bilden sich ihre Meinung meist ziemlich unabhängig von den Parteien. Als Wähler allerdings möchten sie trotzdem wissen, welche Seite sie in dieser zentralen Frage stärken, wenn sie FDP wählen.

Keinen Zweifel an ihrer Haltung hat die SVP: Sie ist gegen den Atomausstieg und hat unter anderem deshalb das Referendum gegen die «Energiestrategie 2050» ergriffen. Bis 19. Januar 2017 hat sie Zeit, die 50 000 Unterschriften zu sammeln. Dieses Engagement ist löblich, und es ist zu hoffen, dass das Referendum zustande kommt. Denn über eine derart historische Frage wie den Atomausstieg sollte das Volk entscheiden. Danach gibt es auch nichts mehr zu interpretieren.