Kommentar
Die deutsche NPD ist nur eines: Rassistisch, antisemitisch – schlicht widerlich

Die National- demokratische Partei Deutschlands (NPD) steht vor Gericht. Muss sie verboten werden?

Dagmar Heuberger
Dagmar Heuberger
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Die NPD steht ideologisch Hitler-Partei nahe. Nun gehts vor Gericht um ein Verbot. (Archiv)

Die NPD steht ideologisch Hitler-Partei nahe. Nun gehts vor Gericht um ein Verbot. (Archiv)

Keystone

Muss man in einer Zeit, in der in unserem Nachbarland Flüchtlingsheime brennen und Fremdenhass grassiert, das Verbot dieser rechtsextremen Partei nicht ganz einfach begrüssen? Muss man nicht. Ein Verbot wäre lediglich Augenwischerei und Aktionismus. Mehr noch: Das Verfahren mutet an wie ein Relikt aus der Vergangenheit.

Ist die NPD staatsgefährdend? Bedroht sie die Existenz des deutschen Staates? Seine freiheitlich- demokratische Grundordnung? Allein darum geht es im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Doch die Zeit, in der die NPD eine Gefahr für den Rechtsstaat darstellte, ist vorbei: 1969 wäre der Nazi-Partei beinahe der Sprung in den Deutschen Bundestag gelungen.

Seither dümpelt sie bei nationalen Wahlen an der 1-Prozent-Grenze, ist innerlich zerstritten und hat finanzielle Probleme. Gewiss: Abgeordnete der NPD sassen und sitzen in einigen Landes- und Kommunalparlamenten. Doch um einen organisierten Umsturz, einen Aufstand herbeizuführen, ist die Partei zu schwach. Genau das haben die Karlsruher Richter aber zu beurteilen.

Sicher: Die NPD bereitete den Nährboden für den heutigen Rechtspopulismus in Deutschland, für den Zulauf der AfD und der Pegida. Deren Gedankengut lässt sich aber nicht bekämpfen, indem man die NPD verbietet. Und nicht zuletzt würde ein Verbot nur dazu führen, dass sich die Anhänger der Nazi-Partei anderswo organisieren und dann vom Verfassungsschutz nicht mehr kontrolliert werden könnten.

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