Analyse
CO2-Debakel: Spüren die Behörden den Puls der Bevölkerung noch?

Das Nein zum CO2-Gesetz ist nicht die einzige Niederlage von Bundesrat und Parlament: Vier Gesetzesprojekte scheiterten in den letzten neun Monate. Das ist aussergewöhnlich - und wirft eine dramatische Frage auf.

Anna Wanner
Anna Wanner
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Rund 1,7 Millionen Schweizerinnen und Schweizer lehnten das CO2-Gesetz ab, 51,6 Prozent der Urnengänger warfen ein Nein ein. Es lässt sich nicht schönreden: Bundesrat und Parlament kassierten damit eine der grössten Niederlagen der letzten Jahre. Nicht nur SP und Grüne, auch Mitte, FDP und Grünliberale sowie die grossen Wirtschaftsverbände stellten sich hinter das CO2-Gesetz. Selten waren die Reihen so geschlossen, selten entsprach eine Vorlage mehr dem Zeitgeist, den Zielen der Klima- und Umweltpolitik.

Doch plötzlich kippte die Stimmung, bei jeder Umfrage des Forschungsinstituts GFS Bern sank die Zahl der Befürworter für das Gesetz, die Gegner legten einen regelrechten Steigerungslauf hin: Sie überzeugten mehr und mobilisierten besser.

Aussergewöhnlicher Trend bei einer Behördenvorlage

Noch im April lagen die Befürworter mit 60 Prozent Ja-Stimmen vorne, dann sank sie Ende Mai auf 54 Prozent, am Sonntag kippte die Mehrheit ins Nein-Lager, noch auf 48,4 Prozent sagten Ja. Bereits im Laufe der Kampagne erklärte Politologe Lukas Golder von GFS Bern wie aussergewöhnlich dies bei einer Behördenvorlage sei. Diese Tendenz lässt sich normalerweise bei Initiativen beobachten – wie bei der Trinkwasser- und Pestizidinitiative. Diese genossen am Anfang einen hohen Zuspruch, der im Verlauf der Debatte erodierte.

Die Vorzeichen bei fakultativen Referenden stehen in der Regel anders. Denn diese bauen auf einen Vertrauensvorsprung: Das Parlament hat sie bereits hinlänglich diskutiert – eine Mehrheit hat der Vorlage zugestimmt. Nicht nur eine Parteienallianz, auch der Bundesrat verteidigt das Gesetzesprojekt.

In den letzten 9 Monaten scheiterten 4 Behördenvorlagen

Doch nun bröckelt das Vertrauen in Behördenvorlagen: Im September erlitten das Jagdgesetz und die Steuerabzüge für Kinder-Drittbetreuung Schiffbruch. Die Kampfflugzeuge erreichten mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen das Ziel nur äusserst knapp. Im März scheiterte das Gesetz zur Einführung einer E-ID. Und jetzt, drei Monate später fällt das CO2-Gesetz bei der Bevölkerung durch. Diese Häufung ist aussergewöhnlich. Das zeigt ein Blick auf die Abstimmungen der letzten 15 Jahre: Seit 2006 scheiterten 14 Behördenvorlagen, wovon vier alleine in den letzten 9 Monaten. Das ist im Schnitt etwa eine pro Jahr.

Spürt die Politik den Puls der Bevölkerung noch? Auch Politologe Andreas Ladner wertete das Nein zum CO2-Gesetz als «Zeichen gegen das politische Establishment». Gegenüber den Regional-TV-Sendern von CH Media sagte er, es sei «nicht ein super Leistungsausweis» für die Arbeit von Parlament und Bundesrat.

Oder anders gefragt: Spüren die Behörden den Puls der Bevölkerung noch? Immerhin ganz so schlimm kann es dann doch nicht sein: Am Abstimmungssonntag stimmte die Bevölkerung beim Covid-19-Gesetz und dem Anti-Terror-Gesetz auch zwei Behördenvorlagen zu.

Die CO2-Vorlage kam zu einem schwierigen Zeitpunkt. Der Bevölkerung fiel es schwer, abzuschätzen, was genau auf sie zukommt, wenn sie ein solches Gesetz annimmt – gerade wenn es etwas kostet. Und das wegen der Corona-Pandemie in einer Zeit der Verunsicherung.

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