Kommentar
Krise der «Freunde der Verfassung»: Sie müssen sich breiter aufstellen – doch genau hier liegt die Krux
In vier Monaten wurde die Bewegung 2020 zur Referendumsmacht. Heute zählte sie 25'000 Mitglieder, die 1,25 Millionen Franken in die Kasse spülen. Die zweite Covid-Abstimmung wurde aber zum Wendepunkt.
Die «Freunde der Verfassung» reichen 55'000 Unterschriften ein für das Referendum gegen das Terror-Gesetz.
Gegründet am 23. Juli 2020, stiegen die «Freunde der Verfassung» kometenhaft auf. Die etablierten Parteien trauten ihren Augen nicht, als sie Ende 2020 70'000 Unterschriften gegen das Covid-Gesetz sammelten und nebenher mit 55'000 Unterschriften noch das Referendum gegen das Terror-Gesetz retteten.
In nur vier Monaten war die neue Bewegung zur Referendumsmacht geworden. Sie zählt inzwischen über 25'000 Mitglieder, die 1,25 Millionen in die Vereinskasse schütten. Die zweite Covid-Abstimmung vom 28. November machte auch die Kampagnenfähigkeit der Bewegung deutlich: Sie investierte mehrere Millionen in den Abstimmungskampf, gesammelt über Crowdfunding.
Das zweite Ja zum Covid-Gesetz stellt aber einen Wendepunkt dar für die Bewegung. Seither steckt sie in der Krise. Sie kämpft gegen radikale Tendenzen, die das schnelle Wachstum mit sich gebracht hat. Gleichzeitig spricht die Bewegung selbst von einem «internen Putsch».
Ein zähes Ringen wegen der Nationalratswahlen 2023
Es findet ein zähes Ringen darüber statt, wie sich die «Freunde der Verfassung» im Zusammenhang mit den Nationalratswahlen 2023 positionieren sollen: als ausserparlamentarische Bewegung? Als Partei?
Die Krise zeigt: Zwei Covid-Abstimmungen haben der Bewegung den Wind aus den Segeln genommen. Die Coronakrise allein trägt nicht als langfristiges Fundament. Die «Freunde der Verfassung» werden sich breiter aufstellen müssen. Doch genau hier liegt ihre Krux. Die Heterogenität – bislang ein Vorteil – wird zum Problem.
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