Kommentar
Her mit den Milliarden, Ueli Maurer! Warum sich auch Rechte über die Schulden freuen sollten

Um Firmen und Arbeitnehmern zu helfen, hat der Bund 30 Milliarden Franken an Corona-Geldern ausbezahlt oder bewilligt. Ein Frust für Finanzminister Ueli Maurer. Aber wie sieht es langfristig aus?

Patrik Müller
Patrik Müller
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Ueli Maurer an der Pressekonferenz zu den neuen Wirtschaftshilfen.

Ueli Maurer an der Pressekonferenz zu den neuen Wirtschaftshilfen.

Peter Schneider / KEYSTONE

Sparsamkeit ist eine zwingende Anstellungsvoraussetzung für jeden Finanzminister. Sogar der legendäre SP-Kassenwart Otto Stich hockte unverrückbar auf der Bundesschatulle und kokettierte mit dem Ruf des Geizhalses.

SVP-Bundesrat Ueli Maurer ist es sichtlich unwohl, wenn er nun wegen Corona die Kasse öffnen muss: 30 Milliarden Franken hat der Bund an Corona-Hilfen schon ausbezahlt oder bewilligt. Zurzeit mache er neue Schulden von 150 Millionen Franken pro Tag, rechnete Maurer knurrend vor. Pro Stunde seien das 6 Millionen und pro Minute – tief durchatmen – 100'000 Franken.

Gewaltige Summen, die höchsten seit dem Zweiten Weltkrieg. Für bürgerliche Ordnungspolitiker ist das ein Graus, für linke Etatisten hingegen dürfte es gern noch mehr sein.

Nach der Krise werden es linke Begehrlichkeiten schwer haben

Diese Reflexe sind nicht ohne Ironie, denn langfristig spielt das Schuldenmachen den Rechten in die Hände: Nach Corona werden es Begehrlichkeiten für Soziales und Klimaschutz schwerer haben. Was folgen wird, sind Sparpakete und Staatsabbau. Alle (neo)liberalen Reformprojekte von Reagan über Thatcher bis Trump bauten auf Schuldenbergen auf.

Unbesehen jeder Ideologie gilt: Dass die Schweiz jetzt Milliarden ausgibt, ist richtig. Erstens kann sie es sich leisten, weil sie international am tiefsten verschuldet ist. Zweitens gibt es Kredite zurzeit dank Tiefzinsen fast gratis. Und drittens käme Knausrigkeit die Steuerzahler langfristig viel teurer zu stehen: Verhindert man jetzt nicht Konkurse, Entlassungen und Lohnausfälle, rächt sich das.

Ueli Maurer soll das Geld also rausrücken. Eines aber muss er sicherstellen, und das ist schwierig genug: Dass nicht jene die Dummen sind, die sich anstrengen. Keine falschen Profiteure, keine falschen Anreize.

Alles andere ist verkraftbar. Denn das Ende des Corona-Spuks ist absehbar. Dann soll sich die Schatulle schnellstmöglich wieder schliessen.