Kommentar
Nach der Absage an die Europäische Union: Der Triumph der SVP ist begrenzt

Mit dem Scheitern des Rahmenabkommens hat die SVP zwar einen politischen Erfolg verbucht. Sie verliert aber ein wichtiges Wahlkampfthema.

Francesco Benini
Francesco Benini
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Verkündeten das Ende der Verhandlungen mit der EU: Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis (v.l.).

Verkündeten das Ende der Verhandlungen mit der EU: Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundespräsident Guy Parmelin und Aussenminister Ignazio Cassis (v.l.).

Peter Schneider / KEYSTONE

In der SVP ist die Freude gross über das Scheitern des Rahmenvertrags. Parteiexponenten überbieten sich mit Aussagen, wonach sie es immer gesagt hätten: Dieses Abkommen tauge nicht. Das Ende der Verhandlungen stärke die Souveränität der Schweiz.

In der Tat versenkte der Bundesrat am Ende den Vertrag, wie es die SVP schon lange gefordert hatte. Die Regierung tat dies aber nicht, weil sie – wie die Volkspartei – die Eigenständigkeit des Landes gefährdet sah. Vielmehr war der Bundesrat ernüchtert, dass die Europäische Union in den drei kritisierten Punkten zu fast keinen Konzessionen bereit war.

Die eigenen Sympathisanten hätte die SVP in einem Abstimmungskampf besser aufrütteln können. Nach dem Entscheid des Bundesrats legen sich die Emotionen bald. Und sollte die EU das Mittel der Nadelstiche einsetzen, lassen sich innenpolitisch keine Schuldzuweisungen machen. Der Rahmenvertrag ist als Wahlkampfschlager für das Jahr 2023 gestorben.

FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter macht sich nun daran, die alte europapolitische Allianz wiederzubeleben. Sie richtet sich gegen die SVP. Wenn von der FDP bis zur SP alle mit im Boot sind, lassen sich europapolitische Vorlagen an der Urne gewinnen – das ist der Kern der Allianz. Die Volkspartei kann sich auf dem gerade errungenen Sieg nicht lange ausruhen. Im Unterschied zu anderen Exekutivpolitikern geht Keller-Sutter in der Europapolitik strategisch ans Werk.