KOMMENTAR
Der Bundesrat auf Instagram? Diese Inszenierung geht zu weit

Der Zeitgeist ruft nach permanenter Präsenz in den sozialen Medien. Doch es ist nicht Aufgabe der Landesregierung, auf Kosten der Steuerzahler auf dieser Welle mitzusurfen.

Stefan Schmid
Stefan Schmid
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Bald Stars auf Instagram? Die Mitglieder des Bundesrats.

Bald Stars auf Instagram? Die Mitglieder des Bundesrats.

Bundeskanzlei

Die Meldung schlug hohe Wellen: Der Bundesrat will zehn Personen anstellen, deren Aufgabe primär darin besteht, das Wirken der Landesregierung auf Instagram und anderen sozialen Medien möglichst vorteilhaft ins Szene zu setzen.

Das sei «State of the Art», sagen die einen. Jede Behörde, jede Firma, jede Einzelperson, die etwas auf sich halte, müsse auf diversen Kanälen präsent sein und dafür Geld in die Finger nehmen. Andere wiederum kritisieren den ausufernden Geltungsdrang unserer Landesregierung und vor allem: die ständig wachsende Zahl an Kommunikationsspezialisten, die täglich ihre Chefs lobpreisen.

Der Grat zwischen Information der Öffentlichkeit und nackter Propaganda ist mitunter schmal.

Bundesräte sind auch nur Politiker. Sie sind nie gefeit davor, zum Erreichen ihrer Ziele gezielt über die Bande zu spielen. Der Staat kann gewiss neutral informieren – wenn er will. Doch sobald gewichtige Eigeninteressen im Spiel sind, wird es erfahrungsgemäss heikel.

Aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger ist es deshalb problematisch, wenn die Zahl der Bediensteten in Bundesbern, aber auch in Kantonen und grösseren Gemeinden, permanent zunimmt, die nichts anderes tun, als zu kommunizieren und ihre Vorgesetzten ins rechte Licht zu rücken.

Es mag im digitalen Zeitalter «State of the Art» sein, dass sich nun auch die Schweizer Regierung anschickt, hübsche Storys via Instagram zu verbreiten wie das Popsternchen und Influencer tun.

Nötig ist es nicht. Der Staat soll sich darauf beschränken, das Land effizient zu verwalten und sparsam mit Steuergeldern umzugehen. Die Inszenierung der Regierungstätigkeit gehört da nicht dazu.

Das Vorhaben macht in einem Land wie der Schweiz umso weniger Sinn, da sich die Regierung ja nicht vor einer hartnäckigen parlamentarischen Opposition in acht nehmen muss. Die Opposition ist das Volk. Und das Volk hat es nicht nötig, mit Regierungspropaganda auf allen Kanälen eingedeckt zu werden.

Übrigens: Das Vorhaben zeigt nicht zuletzt, wie unabdingbar möglichst unabhängige Medien sind. Medien, die sich nicht von ein paar Bildern auf Instagram beeindrucken lassen.