Kommentar
Keller-Sutter lässt die Väter im Stich
Bisher hatte das linksliberale Lager Freude an der neuen Justizministerin. Doch mit dem schroffen Nein des Bundesrats zum Vaterschaftsurlaub dürfte dieser Kuschelkurs beendet sein.
Stefan Schmid, Chefredaktor. (Bild: Benjamin Manser)
Karin Keller-Sutters Start als Bundesrätin ist geglückt: Am vergangenen Wochenende setzte sie sich mit dem neuen Waffenrecht gegen den Widerstand der Schützen klar durch. Im Bundesrat spielt die Ostschweizerin bereits eine tragende Rolle. So hat sie die so noble wie heikle Mission geschultert, beim Rahmenabkommen eine Einigung mit den Gewerkschaften zu suchen.
Das linksliberale Lager, das mitgeholfen hatte, Keller-Sutter in den Bundesrat zu wählen, konnte mit der neuen Magistratin bisher zufrieden sein. Doch der jüngste Entscheid der Landesregierung, den Vätern nicht einmal einen zweiwöchigen Urlaub nach Geburt eines Kindes zu gewähren, dürfte den Kuschelkurs zwischen KKS und Mitte-links beenden. Keller-Sutter spielt hier für einmal nicht die Brückenbauern, zu welcher sie sich im Ständerat entwickelt hatte.
Sie agiert – freilich wenig überraschend – solide auf dem rechtsfreisinnigen Flügel, der partout nichts von einem Ausbau des Sozialstaats wissen willen. So konziliant sich KKS in der Zusammenarbeit mit SP-Ständerat Paul Rechsteiner jeweils gab: Sie ist in der Sozial- und Finanzpolitik stets eine Verfechterin von weniger Staat geblieben.
Gesellschaftspolitisch verharrt der Bundesrat damit im letzten Jahrhundert. Die Schweiz ist europaweit Schlusslicht, wenn es darum geht, den Eltern den Start mit ihren Neugeborenen zu erleichtern. Klar: Man kann nicht immer mehr fordern vom Staat.
Doch anstatt sich dem gesellschaftlichen Wandel zu verweigern, sollte sich die Regierung Alternativen überlegen, wo andernorts Kosten für die Arbeitgeber gesenkt werden könnten. Das schroffe Nein zum Vaterschaftsurlaub hingegen ist altväterisch und wenig kreativ.
