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Kommentar

Jetzt in Aktion: Salami und Neutralität

Sasa Rasic zu heiklen Rüstungsexporten: «Auch abseits des Moralischen wirken die aktuellen Vorgänge um Waffenexporte stossend».
Sasa Rasic, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»,
Sasa Rasic, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

Sasa Rasic, Leiter «Zentralschweiz am Sonntag»

2014 lockerte das Parlament die Regeln für Waffenexporte. Bei der Abstimmung im Parlament gab eine einzige Stimme den Ausschlag. Seitdem dürfen Schweizer Rüstungsfirmen Kriegsmaterial auch in Staaten exportieren, in denen Menschenrechte verletzt werden. Das reicht der Rüstungsindustrie nun auch nicht mehr – und der Bundesrat will jetzt in Bürgerkriegsländer ausführen, «wenn kein Grund zur Annahme besteht», dass es im internen bewaffneten Konflikt eingesetzt wird. Und die Salami-Taktik kommt diesmal nicht nur in Scheiben, sondern auch «unter der Theke». Denn für die Änderung will der Bundesrat gar keine Vernehmlassung durchführen und damit das Parlament in der Sache aussen vor lassen.

Falls wir es nicht tun, springen Rüstungsindustrien von Staaten mit weniger Bedenken in die Bresche. So lautet häufig der Schluss von Debatten über Rüstungsexporte. Doch darauf darf auch die Frage folgen: wie viele dieser lauernden Staaten sich der Neutralität verpflichtet haben und sich stolz mit Guten Diensten und Vermittlungen zwischen Kriegsparteien brüsten. Kurzfristig kann eine derartige Subventionierung der Rüstungsindustrie finanziell lukrativ erscheinen. Doch für eine umfassende Rechnung müssen auch die Kosten für die Auswirkung auf die Reputation unseres Landes einkalkuliert werden.

Doch auch abseits des Moralischen wirken die aktuellen Vorgänge um Waffenexporte stossend. Unabhängig davon, ob man Rüstungsindustrie über ethische Bedenken stellt, muss man sich über das Vorgehen des Bundesrats wundern. Auf die Vernehmlassung, nur weil sie unangenehm wäre, einfach zu verzichten und den Volksvertretern im Parlament eine richtige Debatte zu verwehren, ist stossend. Vor allem da das ursprüngliche Votum derart knapp ausgegangen ist. Bei jeder Volksabstimmung, die derart knapp ausgegangen wäre, würde man das Mantra vom Ernstnehmen der Bedenken der knapp Unterlegenen hören. Vernehmlassungen gibt es nur bei «Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind», teilt das Wirtschaftsdepartement mit. Wer hätte gedacht, dass die Regulierung der Durchmesser von Rohrleitungen eine grössere Tragweite als Kriegsmaterialexporte haben.

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