Kommentar

Ja zum AHV-Steuer-Deal: Artfremde Geschäfte sollten nicht verknüpft werden – in diesem Falle war es richtig

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat Ja zum AHV-Steuer-Deal gesagt. In diesem Fall war die Verknüpfung zweier artfremder Geschäften richtig – dies soll aber nicht zur Regel werden. 

Doris Kleck
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Doris Kleck, Co-Chefin des Bundeshausteams (Bild: CHM)

Doris Kleck, Co-Chefin des Bundeshausteams (Bild: CHM)

Genial oder Wahnsinn? Das war die Frage, als das Parlament den AHV-Steuer-Deal schnürte. Zwei der drängendsten Probleme der Schweiz miteinander verknüpfen, den Linken Konzessionen in der Steuerfrage abringen, den Rechten bei der AHV: Die Stimmbürger haben diesem Kompromiss deutlich zugestimmt. Der Mut des Ständerates, allen voran der CVP-Vertreter, hat sich gelohnt.

Mit diesem Entscheid wird der Eindruck, die Schweiz leide unter einer Reformblockade, gemildert. Euphorie wäre aber fehl am Platz. Solche Päckli zwischen zwei sachfremden Geschäften sollten nicht zum Alltag der Schweizer Politik werden. In diesem Fall war es opportun, weil die Zeit nach zwei gescheiterten Grossreformen drängte — und sich die Parteien gegenseitig blockiert hatten.

Zudem: Die Steuerreform hat eine wichtige Etappe genommen. Nun liegt die Verantwortung aber in den Kantonen, ihre Steuerstrategie umsichtig umzusetzen. Die AHV wiederum bekommt zwar mehr Geld, die eigentliche Reform steht aber erst an. Die Erhöhung des Frauenrentenalters etwa wird schon in den nächsten Wochen wieder auf die politische Agenda kommen — auch wenn SP-Präsident Christian Levrat nicht müde wurde zu behaupten, dieses sei mit der STAF vom Tisch.

Das Ja zum AHV-STeuer-Deal zeigt: Ja, die Schweiz bewegt sich, die Bevölkerung ist interessiert an Lösungen und Kompromissen. Aber der echte Lackmustest für die Reformfähigkeit steht erst noch an: Bei der Altersvorsorge inklusive der zweiten Säule, der Europapolitik oder auch im Gesundheitswesen sind Lösungen gefragt.

Die AHV-Steuervorlage wurde angenommen: Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft. Die AVH erhält ab 2020 zusätzliche zwei Milliarden Franken. (Bild: KEY)

Die AHV-Steuervorlage wurde angenommen: Die international nicht mehr akzeptierten Steuerprivilegien für Statusgesellschaften werden abgeschafft. Die AVH erhält ab 2020 zusätzliche zwei Milliarden Franken. (Bild: KEY)