Kommentar

Immer diese lästigen Bürger! Strafanzeigen sollen kostenpflichtig werden

Wer sich gegen eine Ehrverletzung wehren will, soll künftig eine Kaution hinterlegen, damit die Staatsanwaltschaft seine Strafanzeige überhaupt weiter verfolgt. Diese Idee ist absurd und gefährlich.

Lena Berger, Stv. Leiterin «Zentralschweiz am Sonntag»,
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Lena Berger

Lena Berger

Die Schweizer Staatsanwaltschaften stöhnen über die Arbeitslast, die ihnen Hasstiraden im Internet bescheren. Nicht nur hat sich die Zahl der Ehrverletzungs­klagen seit 2009 fast verdoppelt, auch um Nichtigkeiten wie Nachbarschaftsstreitereien müsse man sich kümmern, sagt der Züricher Oberstaatsanwalt Beat Oppliger. Ist das eine Zumutung? Nein. Es ist schlicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, auch kleinen und «lästigen» Fällen nachzugehen. Für die Staatsanwaltschaft mag es eine Bagatelle sein, wenn etwa eine depressive Frau oder ein Mann im Internet als «Psycho» beschimpft wird. Man kann sich aber denken, was ein solches Erlebnis bei Betroffenen auslösen kann.

Der Bundesrat schlägt vor, dass die Staatsanwaltschaften künftig eine Kaution verlangen können, bevor sie überhaupt aktiv werden. Der Kanton Grau­bünden fordert gar, dass immer mindestens 500 Franken hinterlegt werden müssen, wenn die Behörden einem Strafantrag wegen Ehrverletzung nachgehen sollen. Betroffene sollen sich zweimal überlegen, ob sie klagen. So lasse sich die Spreu vom Weizen trennen.

Der Erfolg ist ungewiss, der Reputationschaden gross

Diese Idee ist absurd und gefährlich. Es ist zum einen höchst fraglich, ob durch diese neue Hürde gerade die unbegründeten Klagen ausgesondert würden. Viel wahrscheinlicher ist, dass nur noch diejenigen klagen, die es sich problemlos leisten können. Ehrverletzungsdelikte generieren kaum je grossen Ermittlungsaufwand, weil sich Beschimpfungen auf Facebook und Twitter problemlos nachweisen lassen. Die Ermittlungskosten stehen in keinem Verhältnis zu dem, was auf dem Spiel steht: Der ungehinderte Zugang der Bürgerinnen und Bürger zur Justiz.

Der Verein Netzcourage reagiert auffällig gelassen. Man reiche nur einen Strafantrag ein, wenn man praktisch sicher sei, dass die Person verurteilt werde. Mag sein. Trotzdem ist es kein Zuckerschlecken, 500 Franken vorzustrecken. Um – wie im Vorjahr – 180 Strafanträge zu stellen, hätte der Verein mal schnell 90 000 Franken locker machen müssen. Wer Opfer eines Shitstorms wird, wehrt sich nicht gegen einen oder zwei, sondern oft gegen Hunderte von Trollen. Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und die Delikte nicht einfach als unwichtig abzutun.

Zahl der Klagen stark gestiegen

Jede Äusserung, die geeignet ist, den Ruf einer Person zu schädigen, ist ehrverletzend und damit strafbar. Das Schweizerischen Strafgesetzbuch kennt drei Arten von Ehrverletzungen.

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