Kommentar
Illegale Demos auflösen? Warum wir lieber von Pragmatikern wie Fredy Fässler regiert werden als von Law-and-Order-Politikern

Der St.Galler SP-Sicherheitsdirektor leistete sich einen Fauxpas, indem er Sympathien für illegale Demonstrationen äusserte. Doch gefährlicher sind eigentlich jene Politiker, die stets für hartes Durchgreifen plädieren.

Stefan Schmid
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Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt

Bild: Hanspeter Schiess

CVP-Präsident Gerhard Pfister fordert seinen Rücktritt, SVP-Nationalräte eine Entschuldigung und eine Rüge durch seine St. Galler Regierungskollegen. SP-Sicherheitsdirektor Fredy Fässler hat diese Woche hautnah erlebt, was eine missglückte Aussage in einem Zeitungsinterview auslösen kann.

Der Sozialdemokrat zeigte viel Verständnis für die Antirassismus- und Frauendemonstrationen im Land, die sich am Wochenende zutrugen und punkto Teilnehmerzahl die Coronabestimmungen des Bundes teils deutlich verletzten.

Der SP-Politiker sah sich gezwungen, angesichts des medialen Gewitters, das sich über ihm zusammenbraute, zurückzukrebsen und die Illegalität der Veranstaltungen zu kritisieren. Einem gestandenen Politiker wie Fredy Fässler hätte dieser Fauxpas eigentlich nicht passieren dürfen, zumal er als Polizeidirektor, der für die Durchsetzung des Rechts zuständig ist, unter spezieller Beobachtung steht.

Die empfindlichen Reaktionen zeigen freilich, wie heikel es ist, mit der Gleichheit aller vor dem Gesetz zu frivol umzugehen.

Ein funktionierender Rechtsstaat muss dafür sorgen, dass Gesetze von allen gleichermassen beachtet werden. Sonst droht Willkür.

Wenn Wirte gebüsst werden, weil sie zu viele Tische im Säli aufstellen, während sich Tausende Demonstranten ungestört zusammenrotten dürfen, löst das Unverständnis und Verärgerung aus. So weit, so normal.

Dennoch war es richtig, dass die Polizei die Manifestationen gegen Polizeigewalt nicht mit Gewalt aufgelöst hat. Das wäre nicht nur ein heikles politisches Zeichen gewesen, sondern vor allem auch unverhältnismässig. Ein Polizeieinsatz gegen Demonstrierende ist mit erheblichen Risiken verbunden. Verantwortliche müssen das Recht daher zwingend mit Augenmass durchsetzen.

Das Leben ist zu komplex, um dogmatisch vorzugehen. Gefragt sind Fingerspitzengefühl und ein Sinn fürs Machbare. So ungeschickt Regierungsrat Fässlers Aussage war, so gefährlich sind die Rufe der Recht- und Ordnungsapologeten, die laut die Auflösung jeder illegalen Veranstaltung verlangen. Allemal besser, wenn Pragmatiker wie Fredy Fässler und nicht politische Hitzköpfe in Verantwortungspositionen sitzen.