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Kommentar

Ihren Wahlerfolg verdankt die AfD den Jungen

Die AfD hat bei den Thüringer Landtagswahlen vom Wochenende nochmals zugelegt. Das weist darauf hin, dass es nach wie vor einen Ost-West-Konflikt gibt. Viele Wähler in Ostdeutschland fühlen sich immer noch als Bürger zweiter Klasse. Dies betrifft vor allem diejenigen, welche die real existierende DDR nicht mehr erlebt haben. Denn die Generation 60+ stimmte überwiegend für Kontinuität und wählte die Linke.
Christoph Reichmuth, Berlin

23,4 Prozent für die Alternative für Deutschland (AfD), zweitstärkste Kraft im Landtag des Bundeslandes Thüringen, die einst mächtige CDU auf den dritten Platz verwiesen: Die Wahlen am Wochenende waren ein gigantischer Erfolg für den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Seine persönliche Wahlanalyse fiel entsprechend deutlich aus: «Natürlich wollen wir regieren», kündigte Höcke an. Mitregieren wird Höcke trotzdem nicht. Obwohl dem Bundesland eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht: Mit der AfD wird niemand zusammengehen. Das haben die anderen Parteien in den vergangenen Tagen deutlich gemacht.

Die AfD hat ihren Erfolg – wie schon in Sachsen und zu Teilen auch in Brandenburg – den jungen Wählern zu verdanken. Mit Ausnahme der Wählergruppe 60+ war die AfD in allen Altersgruppen die Nummer eins. Die älteren Wähler votierten vor allem für den Fortbestand des Altbewährten – also für die Linkspartei.

Wie sehr sich die AfD im einstigen Osten von einer Randbewegung zu einer etablierten Partei entwickelt hat, zeigen die Thüringer Wahlergebnisse deutlich.

Die AfD hat vor allem bei gering gebildeten Menschen aus dem ländlichen Raum gepunktet – aber eben nicht nur. Auch in den Städten kam die Rechtspartei auf über 20 Prozent. Und knapp jeder vierte Wähler mit einem Matur-Abschluss wählte die AfD.

Viele Thüringer haben die Partei trotz, nicht wegen ihres strittigen Landeschefs Björn Höcke gewählt. Selbst unter AfD-Anhängern geniesst der Rechtsaussen-Politiker nur wenige Sympathien. 44 Prozent der AfD-Anhänger meinten vor den Wahlen, der 47-jährige ehemalige Gymnasiallehrer bewege sich zu nahe am rechtsextremen Milieu.

Was aber sagt das Abschneiden der AfD, die ihren Stimmenanteil gegenüber den letzten Wahlen in Thüringen mehr als verdoppelt hat, über Deutschland aus? Ihr Erfolg ist – fast auf den Tag genau 30 Jahre nach dem Mauerfall – Ausdruck eines nach wie vor bestehenden Ost-West-Konflikts. Aber auch eines Konflikts zwischen der urbanen, links-liberalen Klientel und dem konservativ geprägten ländlichen Raum. Viele Bürger im einstigen Ostdeutschland fühlen sich nach wie vor als Bürger zweiter Klasse. Auch wenn zwei Drittel der AfD-Wähler angeben, die Partei aus politischer Überzeugung zu wählen, versammelt sich hinter dem Erfolg der Partei auch Protest gegen das in Berlin herrschende «Polit-Establishment». Gerade jene, die nicht zu den Gewinnern der neuen Freiheit gehören, schätzen Politiker, die ihnen ein Zurück in die gute alte Zeit versprechen.

Der Umgang der etablierten Parteien und vieler Medien mit der AfD wirkt nach wie vor hilflos. AfD-Anhänger werden zu Wählern einer «Nazi»-Partei gestempelt, Politiker der SPD bezeichnen AfD-Vertreter pauschal als Rechtsextremisten. Das erhöht den Verdruss jener Menschen, die keine Fremdenfeinde sind, aber der Zuwanderung skeptisch gegenüberstehen; die um ihre Zukunft fürchten und Angst um ihre Rente haben. Die AfD verspricht gerade jenen eine politische Heimat, die mit der modernen Gesellschaft fremdeln.

Es ist kein Zufall, dass die AfD in Thüringen stark von der Gruppe der bisherigen Nicht-Wähler profitieren konnte.

Freilich hat die AfD weit rechts stehende Vertreter in ihren Reihen. Björn Höcke zählt zu ihnen. Deshalb ist es nachvollziehbar, dass keine andere Partei mit der Thüringer AfD eine Koalition bilden will. Die Ausgrenzungstaktik wird allerdings nicht mehr lange gutgehen. Die Partei sitzt in 16 Landesparlamenten, ist Oppositionsführerin im Bundestag, im Osten kommt sie auf Werte von weit über 20 Prozent. Die AfD ist demokratisch legitimiert, sie wird vom Verfassungsschutz nicht als Ganzes beobachtet. Und die AfD ist so stark, weil ein nicht geringer Teil der Wählerschaft sie zu dem gemacht hat.

In einer Demokratie gehört es dazu, den Wählerwillen zu respektieren. Werden Bündnisse mit der AfD auch künftig per se ausgeschlossen, wird sie weiterhin in der Opferrolle bleiben und von dieser profitieren. In Regierungsverantwortung müsste die Partei ihren Ankündigungen Taten folgen lassen, sie könnte entzaubert werden. In einer Koalition, freilich zunächst auf Landes- oder Kommunalebene, müsste die AfD ihr wahres Gesicht zeigen.

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