Gastkommentar

Europa wehrt sich gegen Flüchtlinge – mittlerweile mit Seebarrieren im Mittelmeer

Die Asyl- und Migrationspolitik der europäischen Staaten ist vor allem eines: hilflos. Ein Gastkommentar.

Beat Stauffer
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Beat Stauffer ist Journalist und Maghrebspezialist. 2019 ist bei NZZ Libro sein Buch Maghreb, Migration und Mittelmeer erschienen.

Beat Stauffer ist Journalist und Maghrebspezialist. 2019 ist bei NZZ Libro sein Buch Maghreb, Migration und Mittelmeer erschienen.

Vor kurzem präsentierte die griechische Regierung ein Projekt, das sogleich zu heftigen Protesten von Flüchtlingsorganisationen führte. Zwischen einigen griechischen Inseln in der Ägäis und der Türkei sollen schon bald Seebarrieren errichtet werden, eine Art schwimmender Sperren.

Sie sollen Flüchtlinge abhalten, illegal nach Europa einzureisen. Sollten diese Seebarrieren tatsächlich errichtet werden, wäre dies ein Tabubruch. Denn die direkte Zurückweisung von flüchtenden Menschen stellt zweifellos eine gravierende Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention dar. Das ist in der Tat problematisch.

Der angekündigte Bau dieser Seebarrieren sollte aber den Blick auf das grössere Ganze nicht verstellen. Dabei sind drei Punkte von Bedeutung. Erstens hat Europa die Kontrolle seiner Aussengrenzen längst an Länder am südlichen und östlichen Ufer des Mittelmeers und an einzelne Sahelstaaten delegiert. Polizei und Küstenwachen dieser Staaten halten im Auftrag der EU ihre eigenen Bürger, vor allem aber Transitmigranten davon ab, nach Europa zu gelangen.

Dafür erhalten sie finanzielle Abgeltungen von der EU. Insbesondere der Maghreb ist so zu einer Art doppeltem Schutzwall für Europa geworden. Dabei kommt es regelmässig zu hässlichen Szenen. Wenn marokkanische Sicherheitskräfte afrikanische Migranten mit Knüppeln aus der Region von Tanger vertreiben. Oder wenn die libysche Küstenwache Flüchtlinge in ihren Küstengewässern aufgreift und in grässliche Haftzentren überführt.

«Der Maghreb ist zu einer Art doppeltem Schutzwall für Europa geworden.»

Aufgrund dieser Politik schaffen es schon heute nur wenige Menschen aus (Nord-)Afrika und dem Nahem Osten überhaupt nach Europa. Nur deshalb waren es so wenige Asylgesuche im vergangenen Jahr wie schon lange nicht mehr.

Doch in Europa möchten viele lieber nicht wissen, weshalb dies so ist. «Die Lebenslüge der gesamten Debatte besteht bis heute darin, dass die Senkung der Flüchtlingszahlen ausgelagert ist», schrieb der deutsche Soziologe Armin Nassehi treffend.

«Die Drecksarbeit machen andere für uns.» Auf solche Weise ist die Genfer Konvention schon seit Jahren faktisch ausgehöhlt worden, und die meisten Flüchtlinge haben gar keine Chance mehr, ein Asylgesuch zu stellen. Verglichen mit diesen harten Abwehrmassnahmen sind die – wohl eher symbolischen  – Seebarrieren kaum der Rede wert.

Zweitens ist festzuhalten, dass die Genfer Konvention vor bald 70 Jahren zum Schutz von Menschen geschaffen wurde, die aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden. Sie ist nicht vorgesehen für

Arbeits- oder Armutsmigranten. Drittens hat Europa angesichts der gewalttätigen Krisen und der schwierigen Lage in den meisten Ländern südlich und östlich des Mittelmeers gar keine andere Möglichkeit, als sich vor grossen, kaum kontrollierbaren Flüchtlings- und Migrationsbewegungen zu schützen.

Allein schon in den Maghrebstaaten ist der Migrationsdruck so hoch, dass sich ohne Sicherung der Grenzen in kürzester Zeit Hunderttausende auf den Weg nach Europa machen würden.

Die Lage ist somit äusserst vertrackt, und es gibt keine einfachen Lösungen. Moralische Empörung allein führt keinen Schritt weiter. Es würde dringend eine gänzlich neukonzipierte Asyl- und Migrationspolitik brauchen, die in einem gewissen Umfang legale Migrationswege für Menschen aus Ländern des Südens ermöglicht, aber auch untragbare Situationen wie auf den griechischen Inseln oder in Libyen sofort angeht.

Unabdingbar ist auch eine Überarbeitung der Genfer Konvention, die den heutigen Verhältnissen Rechnung trägt.

Doch ist die EU, ist die Weltgemeinschaft überhaupt in der Lage, sich zu einer konstruktiven und partnerschaftlichen Lösung des Migrations- und Flüchtlingsproblems zusammenzuraufen? Zweifel sind angebracht.

So gesehen sind die geplanten Seebarrieren ein hilfloser Versuch, eines der drängendsten Probleme der Gegenwart in den Griff zu bekommen.