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Kommentar

Hilfe, das gute Politpersonal stirbt aus

Tausende wollen im Oktober ins Bundeshaus gewählt werden. Schön und gut. Doch dort, wo es in den Kantonen und Gemeinden um weniger prestigeträchtige Posten geht, stösst das Milizsystem an klare Grenzen.
Stefan Schmid
Stefan Schmid. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid. (Bild: Benjamin Manser)

Erst wenige Kantone wissen, was Sache ist. In der Ostschweiz folgt am Montag der Thurgau, eine Woche danach St.Gallen. Dennoch zeichnet sich schweizweit bereits eine neue Rekordbeteiligung für die Nationalratswahlen vom 20. Oktober ab. Noch nie gab es so viele Listen, noch nie zeigten sich so viele Personen interessiert an einem Posten in Bern. Das ist erfreulich.

Herr und Frau Schweizer begeistern sich doch für ihre res publica, zumal ein Amt in Bern mit Prestige und einem anständigen Zahltag verbunden ist. Noch erfreulicher: Es treten so viele Frauen wie noch nie an. Das Stimmvolk hat es damit in der Hand, das Missverhältnis zwischen Männlein und Weiblein zu reduzieren. Es wäre Zeit dafür.

Die tollen Zahlen, die uns landauf, landab ereilen, kontrastieren indes auffällig mit einer gegenläufigen Entwicklung in vielen Gemeinden, Städten und ja, sogar Kantonen. Ungeschminkte Realität ist nämlich, dass es den Parteien oft nicht gelingt, geeignete Kandidatinnen und Kandidaten für verantwortungsvolle Posten zu finden. Posten, die oft mit weniger Glamour verbunden sind als ein Nationalratsmandat in Bern.

Nehmen wir Ausserrhoden. Dort gestaltete sich letztes Jahr die Suche nach Kandidatinnen für den Regierungsrat nicht nur harzig, sondern erfolglos. Man fand keine. In diesen Tagen wiederholt sich das Drama unter neuen Vorzeichen: Seit bald vier Jahren weiss die Konkurrenz, dass es einer guten Kandidatur bedarf, um Amtsinhaber David Zuberbühler (SVP) aus dem Nationalrat zu drängen. Doch was ist passiert? Die Freisinnigen haben sich aus lauter Not auf eine einzige Kandidatin versteift, die nun prompt gesundheitshalber absagen musste. Die SP wiederum hat weder jemanden gesucht noch aktiv aufgebaut, um Zuberbühlers Regentschaft zu beenden. Pitoyabel!

Beides hat nur teilweise mit der latenten Überforderung des Milizpersonals in der Provinz zu tun. Es geht darüber hinaus. Wir sind mit einer generellen Krise der Miliz konfrontiert, die sich mannigfaltig äussert. Zu dieser Krise tragen verschiedene Faktoren bei: Da wäre etwa die Zunahme der Anforderungen am Arbeitsplatz und das sinkende Verständnis vieler Arbeitgeber für die Miliztätigkeit ihrer Angestellten. Es fällt immer mehr Menschen schwer, Beruf und Milizamt unter einen Hut zu bringen.

Weiter ist eine generelle Entfremdung zwischen Volk und Parteien zu beobachten. Das zeigt sich primär auf lokaler Ebene, wo es Parteilosen gelingt, die Arrivierten zu schlagen. In Wittenbach etwa, eine Gemeinde mit fast 10 000 Einwohnern, setzte sich ein Parteiloser gegen den Kandidaten des Establishments durch. Auch Gossau, eine Stadt mit 18 000 Einwohnern, wird von einem parteilosen Stadtpräsidenten regiert. Die Parteien werden somit ihrer Aufgabe, die Brücke zwischen Politik und Gesellschaft zu schlagen, nicht mehr gerecht.

Die dürftige Entlöhnung vieler Milizämter verschärft die Rekrutierungsprobleme zusätzlich. In einer Gesellschaft, in welcher das Arbeitstempo zugenommen hat, haben nur noch Idealisten Lust, fast gratis zu arbeiten. An einer 1.-August-Feier im Appenzellischen erzählte mir ein Bezirksrat mit Grossratsmandat, wie viele Sitzungen er pro Woche zu bestreiten habe. Unzählige. Und alle abends. Welcher engagierte Vater, welche berufstätige Single-Frau tut sich das für ein Butterbrot an? Es braucht sehr viel Zeit und Gemeinsinn, dieses Spiel überhaupt mitzumachen.

Vielleicht aber hat die Misere des Milizsystems auch mit den kleinräumigen Strukturen des Landes zu tun. Die Ausserrhoder haben ja sogar Mühe, Personal für Topjobs zu finden. Ständerat Andrea Caroni steht vor der – aus seiner Sicht angenehmen – Perspektive, gegen keinen Gegner antreten zu müssen. Doch aus Sicht der Bürger handelt es sich um ein Versagen der Demokratie. Eine Wahl ohne Auswahl ist unbefriedigend. Vielleicht ist der Kanton mit seinen 55’000 Einwohnern einfach eine Nuance zu klein. Ähnliches gilt für zahlreiche Gemeinden, die kein Personal mehr finden. Fusionen als Ausweg aus der Krise des Milizsystems?

Auf jeden Fall sollte uns die Kandidatenflut für die nationale Castingshow vom Oktober nicht zu Fehlschlüssen verleiten. Fähiges Politpersonal ist gesuchter denn je.

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