Kommentar

Gerichte werden vermehrt zu Wächtern über die Privatsphäre

Was passiert, wenn sich Sozialdetektive nicht um die Grundrechte derjenigen scheren, die sie observieren? Die Frage hat nach der Abstimmung vom 25. November 2018 an Brisanz gewonnen. Wie die Luzerner Justiz mit solchen Fällen umgehen, zeigt das Urteil eines Bezirksgerichts.

Lena Berger
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Lena Berger

Lena Berger

In dem Fall hatte der Emmer Sozialinspektor seine Kompetenzen massiv überschritten: Nicht nur schlich er sich 2015 ohne Einwilligung in den Velokeller der von ihm observierten Familie. Er holte darüber hinaus auch noch Informationen über die Betroffenen bei deren Vermieter und dem Staatssekretariat für Migration ein – und zwar ohne die Familie vorgängig zu informieren. Dafür fehlte die gesetzliche Grundlage.

Das Bezirksgericht wertete das Vorgehen des Sozialinspektors als einen «schweren Eingriff in die Grundrechte». Es entschied, dass die widerrechtlich erlangten Beweise nicht verwertet werden dürfen – und sprach die Eltern vom Vorwurf des Sozialhilfebetrugs frei. Das Richtergremium fällte den Entscheid nach einer sorgfältigen Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung eines möglichen Delikts und der von der Verfassung garantierten Privatsphäre der Familie. Das Verdikt fiel zu Gunsten der Grundrechte aus.

Wenn die Beweise nicht verwertbar sind, folgt ein Freispruch

Der Entscheid des Bezirksgerichts sollte für die Sozialdetektive ein Warnschuss sein: Es lohnt sich nicht, im «Namen der guten Sache» Sheriff zu spielen und dabei die gesetzlichen Grenzen auszuloten. Denn wenn die Beweise nicht verwertbar sind, folgt ein Freispruch. Das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Und es entsteht eine für alle Seiten unbefriedigende Situation: Für die Betroffenen, die mit dem unguten Gefühl leben müssen, dass ihre Privatsphäre missachtet wurde. Aber auch für die Behörden, denen Hände gebunden sind, obwohl sich ihr Verdacht möglicherweise erhärtet hat.

Mit der am Sonntag angenommenen Änderung des Sozialversicherungsrechts werden die Gerichte verstärkt zu Wächtern der Privatsphäre. Sie müssen sicherstellen, dass die im Gesetz gezogenen Grenzen eingehalten werden. Sie dürfen sich nicht blind auf die Ergebnisse der Observationen verlassen, sondern müssen genau hinschauen, wie diese zu Stande gekommen sind.