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Kommentar

Unionsstreit in Deutschland: Gefährlicher Poker

Die CSU handelt mit ihrem Powerplay gegen Angela Merkel unverantwortlich, schreibt Berlin-Korrespondent Christoph Reichmuth.
Christoph Reichmuth, Berlin
Christoph Reichmuth

Christoph Reichmuth

Eilmeldungen suggerieren, dass Deutschland demnächst vor einem Regierungswechsel steht. Umfragen besagen, dass sich die Mehrheit der Deutschen den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel wünscht. In Push-Nachrichten wird verbreitet, dass sich die SPD auf Neuwahlen vorbereitet. Auszuschliessen ist dieses Extremszenario nicht. Die CSU treibt die Kanzlerin vor sich her, stellt ihr ein Ultimatum, das eigentlich gar nicht einzuhalten ist. Merkel sucht mit Hochdruck mit Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien nach Lösungen, damit diese bereits registrierte Flüchtlinge, die an der deutschen Grenze um Asyl an­fragen, zurücknehmen. Die Vorzeichen stehen schlecht. Aus Italien kommen negative Signale, ebenso von den Visegrád-Staaten. Wenn es gut geht, kriegt Merkel es hin, konkrete Pläne für die Rücknahme von Asylsuchenden mit einzelnen Staaten festzuzurren. Mehr zu erwarten in derart kurzer Zeit wäre vermessen.

Die CSU und ihr Innenminister Horst Seehofer sollten alleine dies als Erfolg verkaufen – und hernach die Lage deeskalieren. Sollte die CSU tatsächlich – mit Verlaub – so dumm sein und in Eigenregie damit beginnen, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, eskaliert die Situation im wichtigsten Staat der EU. Die Rückweisung von Menschen ohne Prüfung ist laut Einschätzung namhafter Experten ein Verstoss gegen die Dublin-­Regeln. Die Folgen wären ein Dominoeffekt innerhalb der EU, verbunden mit Klagen aus Brüssel. Das kann sich niemand wünschen, der sich auf die Fahne schreibt, staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Es wirkt, als habe sich die CSU verschätzt. Die CSU-Führung will offensichtlich, dass Merkel als Kanzlerin bald abdankt. Denn sie hindert die CSU daran, ihr Profil rechts der Mitte zu schärfen. Die CSU will den Eindruck vermitteln, sie sei die Partei, die die merkelsche Flüchtlingspolitik korrigiert. Denn eine Abkehr davon entspricht dem Wunsch vieler Deutscher und den meisten in Bayern.

Dort hat die Flüchtlingskrise von 2015 tiefe Spuren hinterlassen. Für das schwache Abschneiden der CSU bei den Bundestagswahlen machen viele Merkel verantwortlich. Nun hat die Partei im Oktober Landtagswahlen vor der Brust. Doch die absolute Mehrheit ist in weiter Ferne, dafür drängt die AfD mit voller Wucht in den Landtag. Die CSU glaubte wohl, Merkel in der Asylfrage zum Einlenken zu bringen. Doch die Kanzlerin denkt nicht daran. Jetzt steht es Spitz auf Knopf. Freilich, Merkel muss von ihrem Vorhaben nach einer europäischen Lösung zumindest vorübergehend abrücken. Es braucht Bewegung in der Migrationspolitik, bei vielen Menschen herrscht Unbehagen. Und es ist auch so gut wie sicher, dass die Regierung nicht bis 2021 halten wird. Aber wegen Symbolpolitik, wie sie die CSU betreibt, eine Regierung zu stürzen, ist zu kurz gedacht. Und schadet letztlich allen. Ausser den Feinden der Demokratie.

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