Gastkommentar
Lieber einen internationalen Steuerwettbewerb als «Steuergerechtigkeit»

Die OECD-Vorschläge der Firmenbesteuerung zu einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent führen zu Steuerausfällen. Und die werden wir bezahlen – via Steuererhöhungen.

Peter V. Kunz
Peter V. Kunz
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Am Schluss bezahlen wir alle.

Am Schluss bezahlen wir alle.

Gaetan Bally/Keystone

Das Sommerloch 2021 lässt grüssen – und ich habe eine Kolumne zu schreiben. Doch was interessiert Sie, liebe Leserinnen und Leser (sowie *), aktuell am meisten? Die Olympischen Spiele in Tokio? Die Wetterkapriolen? Die neu entfachten Diskussionen zu Covid-19? Die Klimadebatte (wo ist eigentlich Greta?)? Der bejubelte Egowettlauf ins nahe Weltall zwischen Richard – nicht: Mark – Branson, Jeff Bezos und Elon Musk? Oder einfach Ihre wohlverdienten Sommerferien? Ich weiss es nicht . . .

. . . was ich weiss: Sie dürften sich kaum für internationale Firmenbesteuerungen interessieren. Wer macht das schon? Die Thematik erweist sich selbst für Wirtschaftsrechtsprofessoren als wenig spannend, geschweige denn als «juristisch sexy» (ein Widerspruch in sich). Trotzdem widme ich mich heute dem Thema – und warum? Es ist: schlicht verdammt wichtig!

Wer soll das bezahlen?

Sie konnten in der Tagesschau sehen und in der Aargauer Zeitung lesen, dass mehr als 130 Staaten das internationale Unternehmenssteuerrecht grundlegend ändern wollen. Es wird von «Steuergerechtigkeit» fabuliert, was die Linke freut, und ein «geringer schweizerischer Steuerausfall » prophezeit, was die Rechte beruhigt. Vermutlich haben Sie gedacht: «Das betrifft mich ja nicht, und es geht in Ordnung, wenn Firmen mehr Steuer bezahlen müssen».

Ich will Ihnen die Wahrheit sagen: Sie, ich, wir alle werden dies bezahlen, und stört es jemanden? Firmen werden nämlich die höheren Steuerkosten auf ihre Kunden und Konsumenten überwälzen, also auf uns; Bund und Kantone werden steuerliche Vergünstigungen an Firmen gewähren (müssen), um möglichst keine Unternehmensabwanderungen zu riskieren – und wie werden diese Firmensteuerausfälle kompensiert: durch Steuererhöhungen bei uns.

Diese trockene Steuerthematik sollte also uns alle ernsthaft interessieren. Obwohl noch viele Fragen offen sind (und die USA, so meine Vorhersage, die Vorschläge ablehnen werden, aus Gründen ihrer Steuersouveränität!), geht es um zwei Vorschläge der OECD:

Einerseits soll eine internationale Mindeststeuer von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne vorgesehen werden, die höher liegt als die durchschnittlichen schweizerischen Firmensteuern – die Schweiz müsste folglich die entsprechenden Steuersätze anheben. Damit würde nicht allein unsere Steuersouveränität negiert, sondern zusätzlich der internationale Steuerwettbewerb massiv untergraben, den unser Land bis anhin sehr erfolgreich gestaltet.

Andererseits soll die Firmenbesteuerung künftig weniger nach dem Kriterium des Unternehmenssitzes als vielmehr nach dem Aspekt der territorialen Wertschöpfung erfolgen; ein Land mit 8,5 Millionen Einwohnern ist somit a priori benachteiligt gegenüber einem Land mit 340 Millionen Einwohnern (also Faktor 1:40 bei Schweiz und USA). Das wäre, als ob Sie Ihren Lohn nicht an Ihrem Wohnsitz, etwa in Dulliken, sondern an Ihrem Arbeitsplatz versteuern müssten: Zürich, Basel, Bern, Genf – als Beispiele – wären die fiskalischen Profiteure, wohingegen das schweizerische Mittelland mangels Steuersubstrat zu veröden drohte.

Hochsteuerländer wollen Geldverschwendung auf Kosten der Kleinstaaten finanzieren

Mit «Steuergerechtigkeit» haben diese Vorschläge nichts zu tun. Es geht schlicht um Machtpolitik und darum, dass die Hochsteuerländer – USA, Deutschland, Frankreich etc. – ihre notorischen Geldverschwendungen zu Lasten der Kleinstaaten finanzieren wollen.

Anfangs Mai gab ich der NZZ am Sonntag ein Interview, in dem ich «Steuergerechtigkeit» bezweifelte und mich dafür aussprach, dass die Schweiz den internationalen Steuerwettbewerb verteidigen möge (in Mails wurde ich unter anderem als «asoziales A.» tituliert). Es geht mir nur um ein Anliegen: unsere staatliche Souveränität. Am G-20 Treffen vor zwei Wochen in Venedig hat Bundesrat Mauerer die internationalen Vorschläge unterstützt, indes (wie berichtet wurde) «ohne zu klatschen» – wow, was für eine «Verteidigung»!

Peter V. Kunz ist ordentlicher Professor für Wirtschaftsrecht und Steuervergleich der Universität Bern und gechäftsführender Direktor des Instituts für Wirtschaftsrecht.

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