Analyse

Für einmal geht die Schweiz voran: Mit dem Exportverbot für fünf Pestizide setzt der Bundesrat ein Zeichen

Der Bundesrat hat diese Woche überraschend die Bestimmungen für die Ausfuhr von Pestiziden verschärft. Fünf Pflanzenschutzmittel dürfen gar nicht mehr exportiert werden, für über hundert braucht es neu eine Bewilligung. Damit geht die Regierung viel weiter als ursprünglich geplant.

Maja Briner
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Maja Briner.

Maja Briner.

Sandra Ardizzone / INL

Sie ist eines der Lieblingsfeindbilder der Initianten der Konzernverantwortungsinitiative: die Firma Syngenta mit Sitz in Basel, die Pflanzenschutzmittel und Saatgut herstellt. Neben dem RohstoffriesenGlencore wird sie als einer der «bösen» Konzerne angeprangert. Die Initianten werfen ihr vor, problematische Pestizide, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, zu exportieren. Seit Jahren machen Nichtregierungsorganisationen deswegen Druck; ebenso lange bewegte sich nichts.

Nun aber macht der Bundesrat überraschend vorwärts. Er hat diese Woche beschlossen, die Ausfuhr von fünf besonders problematischen Pestiziden ab 2021 zu verbieten. Für rund hundert weitere Produkte, die in der Schweiz nicht zugelassen sind, erhöht er die Hürden: Neu brauchen die Hersteller eine Bewilligung für den Export. Der Bund erteilt diese nur, wenn eine «ausdrückliche Zustimmung des Einfuhrlandes» vorliegt.

Gegen den Willen der Wirtschaft

Damit übernimmt die Schweiz für einmal eine Vorreiterrolle – und das ausgerechnet beim Thema Pestizide, bei dem sie als wichtiger Chemiestandort durchaus Gewicht hat. Sie setzt damit auch international ein Zeichen. Denn die neue Regelung geht über die Bestimmungen des Rotterdamer Abkommens hinaus. Ganz alleine ist die Schweiz indes nicht: Frankreich hat ab 2022 den Export aller Pestizide verboten, die in der EU nicht zugelassen sind.

Soweit geht die Schweiz nicht. Trotzdem macht sie einen überraschend grossen Schritt. Ursprünglich war eine kleinere Änderung geplant gewesen: kein Exportverbot, sondern nur eine Bewilligungspflicht für die Ausfuhr von fünf Pestiziden. Bereits dagegen hatte sich die Industrie in der Vernehmlassung gesträubt: Sie warnte vor einem Wettbewerbsnachteil und argumentierte, es liege in der Kompetenz jedes Landes zu entscheiden, welche Produkte importiert und verwendet werden dürfen. Das sei auch sinnvoll, da etwa die klimatischen Bedingungen verschieden seien. Normalerweise haben solche Einwände aus der Wirtschaft gute Chancen, im Bundesrat auf offene Ohren zu stossen – nicht so diesmal.

Auch der Bundesrat hat offensichtlich gemerkt, welcher Zeitgeist im Land weht.

Denn der öffentliche Druck ist in den letzten Jahren gewachsen. Nicht nur Umweltschutzverbände und NGOs wie Public Eye machen Druck, auch zwei Volksinitiativen wollen den Einsatz von Pestiziden im Inland reduzieren oder gar ganz verbieten. Beide stammen nicht etwa von einer Partei oder einer Organisation, sondern von Einzelpersonen. Dass sie zustande kamen, ist ein Hinweis darauf, wie verbreitet das Unbehagen gegenüber Pestiziden ist. Auch im Parlament gab es zahlreiche Vorstösse; einen verbindlichen Auftrag bezüglich Export hat es dem Bundesrat allerdings nie erteilt.

«Signal an die Industrie»

Das nun verhängte Ausfuhrverbot ist indes eher symbolischer Natur: Gemäss Syngenta wird keiner der fünf betroffenen Wirkstoffe mehr in der Schweiz hergestellt. Auch die Bewilligungspflicht betrifft laut Bund nur einen «sehr geringen Anteil» der exportierten Pflanzenschutzmittel. Organisationen wie Public Eye fordern denn auch weitere Massnahmen. Gleichzeitig werten sie den Entscheid des Bundesrats aber als Signal an die Industrie, «veraltete, hochgiftige Pestizide» weltweit vom Markt zu nehmen.

Es wäre erfreulich, wenn die Hersteller diese Aufforderung ernst nehmen würden. Auf lange Sicht dürfte das auch ihnen und ihrem Image zugute kommen. Denn derzeit wird die Debatte wegen einzelner problematischer Stoffe äusserst vergiftet geführt. Hersteller und Bauern werden als Sündenböcke hingestellt; es wird viel über schädliche Auswirkungen auf Boden, Wasser und Tiere geredet – und wenig über den Nutzen: Dank Pestiziden können Schädlinge und Pilze bekämpft werden, um grössere Ernteausfälle zu verhindern. Nur dadurch kann die Landwirtschaft weltweit so viel produzieren. Gerade deshalb müssen konkrete Probleme angepackt werden – ohne die Branche zu verteufeln.