Kommentar

Fall Toeltl: Ein unnötiger Imageschaden für die St.Galler SVP

Der St.Margrether Nazi-Sympathisant Marcel Toeltl steigt für die Rheintaler SVP ins Rennen um einen Sitz im Kantonsrat. Das ist für die grösste Partei im Kanton eine schlechte Nachricht. Umso erstaunlicher, dass sie nicht rechtzeitig interveniert hat. 

Stefan Schmid
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Stefan Schmid

Stefan Schmid

Hanspeter Schiess

Marcel Toeltl, der ehemalige Präsident der St.Margrether SVP, will Kantonsrat werden. Die Rheintaler Kreispartei hat ihn auf die Liste für die Wahlen vom 8. März gesetzt. Das wäre kaum eine Randnotiz wert, hätte das Bundesgericht 2017 in einem Urteil nicht festgehalten, dass Toeltl offiziell als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden darf. Der Lokalpolitiker hat sich mehrfach in völkischer und rassistischer Manier über ausländische Staatsangehörige geäussert.  

So weit, so unbedeutend, wäre Toeltl nach seinem Rücktritt als SVP-Präsident der Ortssektion St.Margrethen von der Bildfläche verschwunden. Jetzt aber taucht der 58-jährige Familienvater jäh wieder auf. Die Rheintaler SVP hielt es offensichtlich für unbedenklich, den zwielichtigen Mann für die kantonalen Wahlen zu portieren. 

Sehr zum Missfallen von Walter Gartmann freilich: «Für mich gehört diese Person nicht auf eine Kantonsratsliste», sagt der Präsident der St.Galler SVP. Hätte er von der Nomination gewusst, wäre die Kantonalpartei bei der Rheintaler SVP vorstellig geworden. 

Man kann über diese Arglosigkeit des Chefs der grössten Kantonalpartei nur staunen: Können die SVP-Sektionen tatsächlich aufstellen, wen sie gerade wollen, ohne dass der Parteipräsident davon rechtzeitig Kenntnis nimmt? Ein personalpolitisches Jekami ausgerechnet in jener Partei, in welcher alle wichtigen Führungsentscheide im kleinen Kreis in Toni Brunners «Haus der Freiheit» gefällt werden? Man glaubt es kaum. Trifft dies tatsächlich so zu, besteht bei der Volkspartei dringender Korrekturbedarf. 

Der Salat ist angerichtet. Auf jeden Fall kommen die Negativschlagzeilen in einem ungünstigen Moment. Bei den nationalen Wahlen im Oktober musste die SVP Federn lassen. Sie hat auch auf kantonaler Ebene, wo sie derzeit 40 von 120 Kantonsräten stellt, viel zu verlieren. Gleichzeitig waren ihre Chancen, endlich einen zweiten Sitz in der St.Galler Kantonsregierung zu ergattern, noch nie so intakt wie heuer. Mit dem amtierenden Bildungschef Stefan Kölliker und Fraktionschef Michael Götte schickt die Partei zwei anerkannte Profis ins Rennen.

Und nun das. So viel steht fest: Eine Partei, die im Kanton  Verantwortung übernehmen will, kann nicht dubiose Randfiguren für die Parlamentswahlen nominieren. Auch dann nicht, wenn deren Wahlchancen gemeinhin als gering eingestuft werden müssen.