Kommentar
Keine Unterschrift unter das Rahmenabkommen – Europa, wir kommen. Irgendwann.

Die Schweizer Regierung bekennt sich zu einem Vertrag mit der EU, will das vorliegende Rahmenabkommen aber noch nicht unterzeichnen. Der Entscheid ist strategisch klug. Der Tagblatt-Leitartikel zur schweizerischen Aussenpolitik gegenüber Europa, China und den USA.

Stefan Schmid
Drucken
Teilen
Stefan Schmid, Chefredaktor. (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid, Chefredaktor. (Bild: Benjamin Manser)

Der Bundesrat will das Rahmenabkommen mit der EU noch nicht unterzeichnen. Der Entscheid ist richtig. Zu viele zentrale Fragen harren einer Klärung. Zu schmalbrüstig ist noch die innenpolitische Unterstützung für eine dauerhafte rechtliche Anbindung an die EU, zu feudal ist die ökonomische Situation der Schweiz, um im dynamischen Brexit-Umfeld unter Druck einen so weitreichenden Vertrag zu unterzeichnen.

Die Position der Landesregierung trägt unverkennbar die Handschrift der neuen Justizministerin Karin Keller-Sutter. Die St.Gallerin hat es geschafft, die Regierung nach den Fehltritten ihrer Parteikollegen Cassis und Schneider-Ammann vom vergangenen Sommer, als diese die Gewerkschaften schlicht übergehen wollten, auf einen realistischen Kurs zurückzubringen.

Die Bundesräte Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. (Bild: Keystone)

Die Bundesräte Guy Parmelin (links), Ignazio Cassis und Bundesrätin Karin Keller-Sutter vor den Medien in Bern. (Bild: Keystone)

Realistisch heisst, dass der Lohnschutz nicht einfach so preisgegeben werden kann. Es braucht in irgendeiner Form eine sozialpolitische Brücke für die Gewerkschaften, damit diese ihre harte Position gegenüber einem Abkommen mit dem wichtigsten Handelspartner aufweichen können.

Richtig ist auch die Analyse, dass mit der Ablehnung der Kündigungsinitiative zuerst ein Schweizer Brexit verhindert werden muss. Man darf die Politik des Bundesrats für einmal kurz und knapp zusammenfassen: taktisch klug.

Entscheidend ist, dass die Schweizer Regierung ihren aufrichtigen Willen betont, eine Einigung mit der EU zu finden. Das hat sie getan. Nicht unerheblich für den weiteren Verlauf der Diskussionen ist jetzt natürlich, wie die EU auf die Schweizer Verzögerungstaktik reagiert. Setzen sich in Brüssel die Tauben durch, die dem kleinen, wirtschaftlich aber potenten Partner die Hand für einen pragmatischen Kompromiss reichen wollen? Oder setzen die Brüsseler Falken die renitente Alpenrepublik mit schmerzhaften Stichen unter Druck? Möglichkeiten dazu hat die EU viele, die Schweiz ist ohne Zweifel am kürzeren Hebel. Wir werden es sehen. Gelassen bleiben heisst die Devise.

Interessant ist ja, dass der bundesrätliche Europa-Entscheid just in die Woche fällt, in welcher der US-Aussenminister Mike Pompeo der Eidgenossenschaft einen dreitägigen Besuch abgestattet hat. Seine Botschaft lautete: Macht Geschäfte mit uns, Amerika ist euer Freund. Misstraut der EU und vor allem: China.

So schmeichelhaft die Charmeoffensive des Amerikaners für die Schweiz sein mag, die derlei Aufmerksamkeiten seitens einer Weltmacht nicht gewohnt ist: Unsere Regierung darf sich selbstverständlich auch davon nicht beeindrucken lassen. Das plötzliche Interesse der Amerikaner ist dem Umstand geschuldet, dass diese den Aufstieg Chinas bremsen und die Schwäche der EU ausnutzen wollen, um die eigene "America-First-Politik" durchzusetzen.

Insbesondere das zweite Ziel kann die Schweiz nie und nimmer teilen. Bern ist an einem stabilen, handlungsfähigen und souveränen Europa interessiert. Die EU ist wirtschaftlich, politisch, kulturell der mit Abstand wichtigste Partner unseres Landes. Das darf man aufgrund des harten Ringens um ein Rahmenabkommen nicht vergessen. Eine sich verschärfende Krise der EU wäre auch für die Schweiz kontraproduktiv.

Ebenso wie die amerikanische sollten wir auch die chinesischen Charmeoffensiven mit Vorsicht geniessen. Chinas Ambition, Weltmacht zu werden, ist unübersehbar. Mit dem Bau der Seidenstrasse verfolgt das Reich der Mitte, das eine knallharte Einparteiendiktatur ist, ökonomische und kulturelle Ziele, die auf chinesische Hegemonie hinauslaufen. Während die USA immerhin rechtstaatliche Prinzipien respektieren und demokratische Grundsätze achten, propagiert Peking ein autoritäres, die umfassende Kontrolle über den Bürger anstrebendes Regierungsmodell. Damit kann ein freiheitliches Land wie die Schweiz wahrlich nichts anfangen.

Chinesische und amerikanische Umarmungsversuche in Ehren: Die Zukunft der Schweiz liegt in Europa. Mit Europa teilen wir Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte. Geht es Europa gut, geht es auch der Schweiz gut.

Aktuelle Nachrichten