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Kommentar

Flüchtlingskrise: Merkel muss das schaffen

Die Rechten wollen die Grenzen für Flüchtlinge schliessen und in Nordafrika Auffanglager errichten. Die Linken meinen, Europa müsse die halbe Welt retten. Beides funktioniert nicht. Wir sollten jenen Politikern vertrauen, die in dieser menschlich wie politisch so schwierigen Krise differenzierte Antworten suchen.
Stefan Schmid
Chefredaktor Stefan Schmid. ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Chefredaktor Stefan Schmid. ©Benjamin Manser / TAGBLATT

Es ist einfach, in der Flüchtlingsfrage eine klare Haltung einzunehmen. Das tun viele Linke, wenn sie mit grossherzigem Pathos offene Grenzen postulieren und denken, die Probleme in Afrika würden sich dadurch lösen, indem möglichst viele Afrikaner zu uns nach Europa kommen.

Ähnlich einfach ist das Weltbild der populistischen Rechten, von Italiens neuem Innenminister Salvini über Österreichs Jungkanzler Kurz bis hin zu Bayerns Heimatschützer Seehofer. Schlagbäume hoch, Auffanglager in Nordafrika und schwups, das Problem ist gelöst.

Beide Lösungsansätze sind intellektuell von unbefriedigender Qualität. Sie blenden zwei menschliche Urbedürfnisse aus, deren Missachtung sich politisch auf Dauer nie auszahlt.

Linke unterschätzen das Bedürfnis nach Ordnung und Sicherheit und einer eigenen Identität der bereits ansässigen Bevölkerung. Situationen wie 2015, als Hunderttausende unkontrolliert in westeuropäische Staaten einwandern konnten, unterwandern den Glauben breiter gesellschaftlicher Kreise in die Handlungsfähigkeit des Staates. Kontrollverlust ist nie gut.

Das Gefühl, überrumpelt zu werden, löst Ängste aus, die politisch ausgeschlachtet werden können. Die Menschen wollen zu Recht wissen, wer da kommt, warum er kommt und ob er allenfalls auch bald wieder geht. Grenzenlose Zuwanderung überfordert jedes gewachsene System. Das ist der Grund, warum europaweit Rechtspopulisten Zulauf haben. Sie versprechen der einheimischen Bevölkerung, die Kontrolle über die Grenzen wiederherzustellen.

Doch mit Abwehr und Kon­trolle allein,können weder Fluchtursachen beseitigt noch die politische Diskussion in der Heimat entschärft werden. Rechte Rezepte blenden das menschliche Bedürfnis nach Solidarität und die allgemeine Hilfsbereitschaft aus. Allen Empathie-fähigen Europäern machen Bilder von ertrinkenden Flüchtlingen im Mittelmeer schwer zu schaffen. Für sie ist klar, dass die unglaublichen Wohlstandsunterschiede zwischen Europa und Afrika entscheidend sind für die gigantischen Migrationsströme Richtung Norden.

Politische Akteure dürfen deshalb von einer latenten Grundbereitschaft der europäischen Gesellschaften ausgehen, Massnahmen zum Abbau dieser Differenzen zu ergreifen.

Die politische Ausgangslage in Europa ist höchst anspruchsvoll, keine Frage. Die ethnisch homogenen Osteuropäer sind nicht bereit, Flüchtlinge zwangsweise aufzunehmen, wie dies Deutschland und Frankreich vorschlagen. Italien wiederum ist – wer kann es Rom verübeln – nicht mehr willens, die Hauptlast der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer zu schultern. Und Frankreichs Präsident Macron spielt Solidaritätsapostel, obwohl er selber die Grenzen dichtgemacht hat. Unter dem Druck rechtspopulistischer Wahlerfolge steigt die Gefahr, dass jeder Staat sein eigenes, nationalistisches Süpplein kocht. Auf der Strecke blieben die Migranten sowie potenziell kluge Ansätze für eine politische Bekämpfung der Krise.

Es ist der deutschen Kanzlerin Merkel daher hoch anzurechnen, wenn sie eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsfrage sucht. Diese muss Rücksicht nehmen auf die humanistische Verpflichtung demokratischer Staaten, jedes Asylgesuch zu prüfen. Wer an Leib und Leben bedroht ist, muss Schutz bekommen. Wer hingegen aus wirtschaftlichen Gründen ein besseres Leben sucht – und das tun Millionen –, hat grundsätzlich keinen Anspruch auf Niederlassung in Europa.

Gleichzeitig aber ist der reiche alte Kontinent angehalten, eine kohärente Politik zu definieren, die dazu beiträgt, weltweite Wohlstandsunterschiede zu verringern. Das ist einfacher gesagt, denn getan, zumal es auch in Europa viele Menschen gibt, die in Armut leben. Ihnen beizubringen, dass es noch Ärmere gibt, die unserer Aufbauhilfe und fairer Handelsbedingungen bedürfen, ist ein schwieriges, aber notwendiges Unterfangen.

Lassen wir uns nicht düpieren von Rattenfängern mit ihren simplen Rezepten. Diese gibt es nicht. Unser Vertrauen haben jene Politiker verdient, die differenzierte Antworten in dieser menschlich wie politisch so schwierigen Krise suchen.

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