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Kolumne

Erpressung – in Bürgersorge gehüllt

Es steht ausser Frage, dass endlich eine grundsätzliche Lösung her muss, wie Europa künftig mit dem Migrationsthema umgehen will. Wer sich selbst nicht auf die Reihe kriegt, kann nicht erwarten, dass andere ihn als Partner auf Augenhöhe betrachten.
Miriam Meckel
Miriam Meckel, Publizistin

Miriam Meckel, Publizistin

Eigentlich müsste man der deutschen CSU gratulieren. Zur Entdeckung der Disruption in der Politik. Hat es das je gegeben, dass eine kleine Regionalpartei einen ganzen Kontinent in Aufruhr versetzt? Wohl kaum. Der CSU ist es durch ihre in Bürgersorge verhüllte machtpolitische Erpressung der deutschen Bundeskanzlerin gelungen, die EU an den Rand der Handlungsunfähigkeit zu führen. Chapeau! Das muss man erst mal schaffen. Und wollen.

Da hat jemand in einer bayerischen Amtsstube seinen Schumpeter gelesen. Nur leider nicht verstanden. Denn beim Ökonomen Joseph Schumpeter dient die Zerstörung der Problemlösung durch Schaffung des Neuen. Die aber ist in der nun zu Europas Schicksalsfrage hochgejazzten Asylproblematik nicht in Sicht. Selbst wenn nun einige Länder die Ankommenden besser registrieren oder effektiver abweisen sollten.

«Mit dem Vorschlag, Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen hat die CSU den Moral Hazard in der Politik salonfähig gemacht. Wenn alle national zurückweisen, landen die Flüchtlinge einfach in Italien und Griechenland, die ohnehin schon die Gelackmeierten sind.»

Und so steht ja ausser Frage, dass endlich eine grundsätzliche Lösung her muss, wie Europa künftig mit dem Asyl- und Migrationsthema umgehen will. Zu viele Fehler sind gemacht worden. Schon zu lange bastelt die EU lediglich an Zwischenlösungen. Zu unterschiedlich sind die Interessen. Zu wenig hat sich die EU zu einem politischen Bollwerk entwickelt, das tatsächlich in der Lage wäre, in einer veränderten Weltlage seine Interessen durchzusetzen. Wer sich selbst nicht auf die Reihe kriegt, kann nicht erwarten, dass andere – die USA, China – ihn als Partner auf Augenhöhe betrachten. In dieser Gemengelage gibt sich die CSU als Teilchenbeschleuniger für die rechtspopulistischen Zentrifugalkräfte her, die überall in der Welt an Fahrt aufnehmen, auch in Europa.

Mit dem Vorschlag, registrierte Flüchtlinge an der Grenze im nationalen Alleingang zurückzuweisen, hat die CSU den Moral Hazard in der Politik salonfähig gemacht. Jenes Verhalten, bei dem man sich für eine Handlung entscheidet, weil den Schaden schon irgendjemand tragen wird. Wenn alle national zurückwiesen, würden die Flüchtlinge in Italien und Griechenland landen, die ohnehin schon die Gelackmeierten sind. Und dann? Dann werden Italien und Griechenland die Flüchtlinge einfach direkt und unregistriert gen Norden weiterschieben.

Warten wir also darauf, dass die Menschen sich in Europas Süden in Luft auflösen? Oder dass ein «Kolonialismus revisited» gelingt? Indem es irgendwann Sammellager in Albanien und Libyen geben wird, in zwei Ländern, die eine solche Lösung kategorisch ausgeschlossen haben? Selbst diejenigen, denen dieser Menschenverschiebebahnhof herzlich egal ist, würden die Folgen spüren. An den geschlossenen Grenzen innerhalb der EU, an denen Tagespendler, Reisende, vor allem aber Warentransporte zwecks Kontrollen lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen. Das Ende von Schengen ist der Anfang vom Ende des Binnenmarkts. 5 bis 18 Milliarden Euro direkte Zusatzkosten erwartet die EU-Kommission in diesem Fall. Vielleicht sollte die CSU diese Wahrheit in ihrem bürgerorientierten Wahlkampf mit verkaufen.

Der finnische Innenminister Kai Mykkänen hat uns dieser Tage daran erinnert: Seit gerade mal 20 Jahren «dürfen wir dieses Wunder eines Europas ohne Grenzen erleben». Nun stehen wir vor dem Risiko, «dass dieses Wunder nur einer Generation vergönnt war und zur Erinnerungsgeschichte wird».

Das ist dann keine politische Disruption mehr. Das ist eine historische Zäsur. Bei der Flüchtlingsfrage geht es darum, Schengen und damit Europa zu retten, nicht aber die CSU. Wenn Schengen fällt, reist «Menschenfleisch», wie der italienische Innenminister Matteo Salvini die Flüchtlinge bezeichnet, nicht mehr ungehindert über die Grenzen. Schweine- und Rindfleisch auch nicht.

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