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Kommentar

Der Kuhhandel des Jahres:
Diesen 10 Ostschweizer Nationalräten gebührt ein dickes Lob

Verbinde die AHV-Sanierung mit der Steuerreform, und fertig geschnürt ist das Päckli: Unappetitlich? Im Gegenteil: Genau so funktioniert Politik in diesem Land. Ein Hoch deshalb auf die 10 Ostschweizer, die das Landesinteresse über die parteipolitischen Ideologien gestellt haben.
Stefan Schmid
Stefan Schmid, Chefredaktor.

Stefan Schmid, Chefredaktor.

Es war die wichtigste Abstimmung seit langem: Am Mittwoch winkten im Nationalrat 114 Damen und Herren Volksvertreter den Kuhhandel des Jahres durch. 68 drückten den Nein-Knopf, 13 enthielten sich.

Zehn Ostschweizern ist ein Kränzchen zu winden. Von den CVP-Nationalräten Nicolo Paganini, Thomas Ammann und Markus Ritter (alle SG), Christian Lohr (TG) und Daniel Fässler (AI) über die Freisinnigen Walter Müller (SG) und Hansjörg Brunner (TG) bis zu den Sozialdemokratinnen Claudia Friedl, Barbara Gysi (beide SG) und Edith Graf-Litscher (TG). Sie halfen mit ihrem Ja tatkräftig mit, dieses für unser Land elementare Geschäft unter Dach und Fach zu bringen.

Sie sagten Ja zum Deal: (obere Reihe, v.l.): Nicolo Paganini, Thomas Ammann, Markus Ritter, Christian Lohr, Daniel Fässler; (untere Reihe, v.l.): Walter Müller, Hansjörg Brunner, Claudia Friedl, Barbara Gysi und Edith Graf-Litscher. (Bilder: Keystone)

Sie sagten Ja zum Deal: (obere Reihe, v.l.): Nicolo Paganini, Thomas Ammann, Markus Ritter, Christian Lohr, Daniel Fässler; (untere Reihe, v.l.): Walter Müller, Hansjörg Brunner, Claudia Friedl, Barbara Gysi und Edith Graf-Litscher. (Bilder: Keystone)

Die Sache ist vertrackt. Die Schweiz muss das international verpönte Steuerregime für Holdings abschaffen. Das Volk hat dazu im ersten Anlauf aber Nein gesagt und damit ein Referendum der Linken unterstützt. Der Vorwurf lautete, vereinfacht ausgedrückt: Zu viele Steuergeschenke für die Firmen, zu hohe Kosten für die Allgemeinheit. Das Parlament war deshalb in der Pflicht, den Abstimmungssiegern irgendwie entgegenzukommen.

Das hat es nun getan, indem es die komplexe Steuervorlage mit der ebenso dringlichen wie delikaten AHV-Sanierung verknüpft hat. CVP und FDP haben im Interesse des Landes zwei dicke Kröten geschluckt: Erstens Mehreinnahmen für die AHV allein über Lohnprozente. Und zweitens der Verzicht auf ein höheres Frauenrentenalter. Mit diesem Angebot holten die bürgerlichen Mitteparteien die SP ins Boot. Es kam zum berüchtigten Kuhhandel.

Derlei Kompromisse übers Kreuz sind nie das Gelbe vom Ei. Natürlich muss das Frauenrentenalter rasch erhöht und die AHV mit weiteren Massnahmen auch ausgabenseitig saniert werden. Doch alles ist nicht aufs Mal zu haben. Politik ist die Kunst des Machbaren, das langsame Bohren dicker Bretter. Das ist die Geschäftsgrundlage im Bundeshaus. Man gibt und man bekommt. Wer das nicht akzeptiert, ist nicht an Lösungen interessiert, sondern am Bewirtschaften der Probleme.

Keine Partei, keine Interessengruppe ist hierzulande stark genug, um allein den Takt vorzugeben. Das Land ist in den vergangenen Jahren in eine bedenkliche Reformstarre gefallen. Es ist dringend nötig, diese Verkrustung aufzubrechen. Das kann nur mit Kompromissen gelingen. Was die SVP mit ihrem Festhalten an der reinen Lehre tut, ist ideologisch verbrämte Parteipolitik. Von einer Regierungspartei, die mit Ueli Maurer sogar den Finanzminister stellt – der im übrigen für den Kuhhandel geworben hat – darf man mehr erwarten. Dass BDP, GLP und Grüne das oppositionelle Spielchen mitspielen, ist zwar schade, aber eher nachvollziehbar. Wie sonst wollen sich diese Kleinparteien von der Konkurrenz auf den Regierungsbänken abheben?

Auf CVP, FDP und SP wartet nun die charmante Herausforderung, den komplexen Deal der Bevölkerung schmackhaft zu machen. Bei grossen Paketen besteht immer die Gefahr, dass die Gegnerschaft zahlreich wird. Doch das Volk ist nicht dumm. Die Schweizer wissen den Wert von Kompromissen zu schätzen. Die Alternativen sind unattraktiv: Sanktionen der EU und der OECD, kantonale Alleingänge in der Steuerpolitik mit unberechenbaren Auswirkungen auf den Finanzausgleich sowie eine Verhärtung der innenpolitischen Fronten. Wollen wir das wirklich?

Die Nationalräte haben die Kurve gerade noch gekriegt. Die Berner Politik hat damit ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Als Zeitung mit einem spezifisch ostschweizerischen Blick auf die Bundespolitik wollen wir der Vollständigkeit halber aber doch noch jene 10 Landsleute erwähnen, welche die Ideologie der Lösungssuche vorgezogen haben: Toni Brunner, Roland Büchel, Barbara Keller-Inhelder, Thomas Müller und Lukas Reimann (alle SVP, SG), David Zuberbühler (SVP, AR), Diana Gutjahr, Verena Herzog und Markus Hausammann (SVP, TG) sowie Marcel Dobler (FDP, SG).

Sie waren gegen den Deal: (obere Reihe, v.l.) Toni Brunner, Roland Büchel, Barbara Keller-Inhelder, Thomas Müller, Lukas Reimann; (untere Reihe, v.l.) David Zuberbühler, Diana Gutjahr, Verena Herzog, Markus Hausammann und Marcel Dobler.

Sie waren gegen den Deal: (obere Reihe, v.l.) Toni Brunner, Roland Büchel, Barbara Keller-Inhelder, Thomas Müller, Lukas Reimann; (untere Reihe, v.l.) David Zuberbühler, Diana Gutjahr, Verena Herzog, Markus Hausammann und Marcel Dobler.

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