Schatten der Vergangenheit über den Schweizer Grossbanken.

Schatten der Vergangenheit über den Schweizer Grossbanken.

Ennio Leanza / KEYSTONE
Kommentar

UBS-Datenlieferung nach Frankreich: Die Schweizer Steuerbehörde spielt eine fragwürdige Rolle

Nach vier Jahren Rechtsstreit sollen jetzt Daten von 45'000 UBS-Konten nach Paris fliessen. Dass die Eidgenössische Steuerverwaltung diese Lieferung durch alle Instanzen durchgeboxt hat, ist unverständlich.

Patrik Müller
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Patrik Müller.

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Sandra Ardizzone / INL

UBS und CS machen zurzeit positive Schlagzeilen, weil sie bei der Corona-Hilfe Milliarden von Notkrediten an Klein- und Mittelbetriebe auszahlen. Vom ungewohnten Lob aus Politik und Medien beflügelt, setzten die Grossbanken noch eins drauf und versprachen, Gewinne aus den Notkrediten zu spenden. Auf diese Idee waren Kantonal- und Raiffeisenbanken nicht gekommen.

Doch so schnell lassen sich die alten Zeiten nicht abschütteln. Immer wieder werden die Grossbanken von der Vergangenheit eingeholt. In den nächsten Tagen sollen Daten von 45'000 UBS-Konten nach Frankreich geliefert werden. Mit diesem «Fischzug» wollen die französischen Behörden angebliche Steuerhinterzieher auffliegen lassen. Die Fälle stammen aus der Zeit von 2010 bis 2015.

Die Schweizer Behörde als verlängerter Arm Frankreichs

Ob die Datenlieferung den Franzosen Munition für neue Klagen gibt, ist schwer abzuschätzen. Doch man weiss, dass die französische Justiz in Steuerfragen politisch agiert.

Darum ist unverständlich, dass die Eidgenössische Steuerverwaltung die Datenlieferung durch alle Instanzen durchgedrückt hat, selbst nach der Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht – als wäre sie der verlängerte Arm ihrer französischen Schwesterbehörde. Und all dies tat sie, ohne Garantien zu bekommen, dass Frankreich die Daten nicht für andere Zwecke verwendet.

Ein solcher Vorgang ist wohl nur in der Schweiz vorstellbar. Dabei kann doch die hiesige Steuerbehörde kein Interesse an politischen Prozessen gegen die eigene Wirtschaft haben.