DER NEUE FREISINN BEI DER SP
Die Nachricht: Die SP will ihrem anhaltenden Misserfolg bei den Wählerinnen und Wählern mit einer Programmreform begegnen. Die Partei besinnt sich auf ihre Wurzeln, will die Freiheit wieder ins Zentrum ihrer Politik rücken – und damit ihr Etikett als Verbotspartei loswerden.
Der Kommentar: Seit 2008 hat die SP alle kantonalen Wahlen verloren. Die Berner Grossratswahlen und die Stadtzürcher Parlamentswahlen haben gezeigt, dass der Niedergang der Sozialdemokratie selbst in Zeiten weitergeht, in denen sozialdemokratische Kapitalismuskritik mehrheitsfähig geworden ist. Es ist etwas faul bei den Sozialdemokraten.
Lange Zeit waren es die Genossen selbst. Ex-Parteipräsident Peter Bodenmann prägte den Begriff des «Schlafwagens», in dem die Sozialdemokraten von Wahl zu Wahl fuhren. Seit Christian Levrat das Ruder übernommen hat, ist in der Partei wieder Dynamik zu spüren. Aber Wahlen gewinnen, das gelang auch dem neuen Präsidenten nicht. Warum?
«Die SP hat zehn Jahre Verspätung», sagte die Berner SP-Ständerätin Simonetta Sommaruga diese Woche in einem «Bund»-Interview. Wohl wahr: zehn Jahre lang bestand das sozialdemokratische Programm im Wesentlichen daraus, gegen Blocher zu sein. Das ging lange gut. Als es nicht mehr gut ging, merkten die Genossen plötzlich, dass ihnen eine Vision fehlt, die über Verbote und Dagegensein hinausgeht.
Wer wie die SP derart konsequent Wahlen verliert, während linke Forderungen an die Wirtschaft bis weit in die Mitte hinein Anklang finden, hat jedoch ein tieferliegendes Glaubwürdigkeitsproblem. Im SP-Parteiprogramm schlummert als Ziel noch immer die «Überwindung des Kapitalismus».
Das passt so gar nicht zur Politik, die zum Beispiel die Zürcher Sozialdemokraten machen: Boni-Banker kritisieren, gleichzeitig dank ihren Steuergeldern das Wirtschaftswunder Zürich voranbringen und sich selbst dafür auch noch bejubeln – das kann nicht gut gehen.
Jetzt plant die SP den radikalen Neuanfang. Zurück zu den Wurzeln von 1848. Den Begriff der Wirtschaftsfreiheit neu definieren und Freiheit auch gegen den Staat durchsetzen, statt Verbote mitzutragen. Die SP will zum neuen Freisinn werden. Das ist ziemlich erfolgsversprechend. Der alte Freisinn ist kaputt.
