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Kommentar

Der Bundesrat leistet sich einen veritablen Fehlstart

Karin Keller-Sutter und Guy Parmelin sind nach einem langwierigen Geschacher im falschen Departement gelandet. Die Regierung hat es nicht geschafft, den positiven Schwung der Bundesratswahl mitzunehmen.
Stefan Schmid
Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt (Bild: Benjamin Manser)

Stefan Schmid, Chefredaktor St.Galler Tagblatt (Bild: Benjamin Manser)

Was für ein Unterschied zur Aufbruchstimmung, die sich letzte Woche nach der Wahl von zwei Frauen in Bundesbern breitgemacht hat. Die Verteilung der Departemente lief nicht nur ungewohnt knorzig. Sie enttäuscht auch inhaltlich über weite Strecken.

Es ist unverständlich, eine gestaltungsfreudige, parteiübergreifend agierende Wirtschafts- und Sozialpolitikerin wie Karin Keller-Sutter ins Justizdepartement zu versetzen, wo man die Wilerin doch auf den grössten Baustellen des Landes dringend benötigen würde: Die Mitarchitektin des AHV-Steuerdeals hätte als Wirtschaftsministerin die Federführung im hypersensiblen Europadossier übernehmen können. Damit wird nun nichts. Sie muss die heikle Angelegenheit SVP-Minister Guy Parmelin überlassen, der politisch bisher kaum Meriten vorzuweisen hat.

An Parmelins Stelle darf sich dafür Viola Amherd mit der Erneuerung der Luftwaffe auseinandersetzen, die der Waadtländer mehr schlecht als recht aufgegleist hat. Immerhin: Mit der Walliserin bläst künftig erstmals eine Frau den Militärs den Marsch. Sie sollte dies resolut und mutig tun. Nach über 20 Jahren SVP-Herrschaft befindet sich das Verteidigungsdepartement VBS in einem lamentablen Zustand, wie die jüngsten Spesenskandale zeigen. Selbstbedienungsmentalität der Generäle, aufgeblasene Apparate in der Zentrale in Bern, sicherheitspolitische Ziellosigkeit: Armeeministerin Amherd hat viel zu tun – zumal die Sicherheit des Landes angesichts der Krisen an den Rändern Europas rasch wichtiger werden muss.

Der Bundesrat ist auch in neuer Zusammensetzung als Gremium sehr gefordert. Bis im Frühling nur hat die Landesregierung Zeit, zusammen mit den Sozialpartnern endlich eine Lösung im Streit mit der EU zu finden. In der Hauptrolle: Ausgerechnet Guy Parmelin, dessen Partei einen Rahmenvertrag koste es, was es wolle, bekämpft. Eine Schonfrist wird der Waadtländer nicht bekommen. Wenn das nur gut kommt!

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