Debatte um die Bundesverfassung
Wo Gott in der Schweiz hockt

Soll der Allmächtige aus der Bundesverfassung verbannt werden? Ein neuer Vorstoss im Nationalrat verlangt genau dies. Es gibt gute Gründe dafür. Doch Ostern zeigt: Man wird seinen Gott nicht so schnell los.

Pascal Hollenstein
Pascal Hollenstein
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Zwei Engel halten das Schweizer Wappen in der Bundeshauskuppel.

Zwei Engel halten das Schweizer Wappen in der Bundeshauskuppel.

Peter Klaunzer/Keystone

«Im Namen Gottes des Allmächtigen.» So beginnt die Verfassung der Schweiz. Die so genannte «invocatio dei», also die Anrufung Gottes, findet sich bereits in den ersten Texten der frühen Eidgenossenschaft. Die Bündnispartner nahmen damit, ganz Kinder ihrer Zeit, eine Tradition mittelalterlicher Urkunden auf.

Erstaunlicherweise überlebte die Formulierung auch die liberale Revolution und fand sich in der Verfassung von 1848 wieder. Seither hockt Gott in der Verfassung unseres laizistischen Staates. Auch die letzte Revision änderte daran nichts. Zwar gab es Diskussionen. Doch der Bundesrat argumentierte für den Anschluss an die Tradition. Und er hielt den Hinweis auf eine höhere Macht auch in den 90er-Jahren des 20. Jahrhunderts für zeitgemäss. Tausende Bürger stützten diese Haltung in Eingaben. Volk und Stände gaben ihren Segen dazu an der Urne.

Widerstand der Evangelikalen gegen das gottlose Vorhaben

Eine Generation später will SP-Nationalrat Fabian Molina nun Gott doch noch aus der Präambel streichen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss eingereicht. Der Allmächtige, so Molina, habe im wichtigsten Rechtstext des Bundes im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen. Der religiöse Zopf gehöre abgeschnitten.

Seither ist Feuer im Dach. Aus evangelikalen Kreisen wurde Widerstand gegen das gottlose Vorhaben des Sozialisten angemeldet. Der Reflex der Religiösen ist wenig überraschend. Interessanterweise spaltet Molinas Vorstoss aber auch die konservative Schweiz. Markus Somm etwa, rechtsbürgerlicher Publizist und seit Kurzem Verleger des «Nebelspalters», nannte die Streichung Gottes «überheblich». Urs Paul Engeler, altgedientes publizistisches Schlachtross der nationalkonservativen «Weltwoche», schrieb hingegen, der «freie Mensch» brauche den göttlichen «Schwulst» in der Verfassung nicht.

Engeler hat recht. Die Invocatio in der Präambel hat keinerlei rechtliche Bedeutung. Es ginge auch ohne. Und würde die Schweiz heute gegründet, so bestünde kein Zweifel: Niemand käme auf die Idee, die Verfassung mit Gott zu beginnen. Die Demokratie benötigt zu ihrer Legitimation keine metaphysischen Mächte. Das unterscheidet sie von der Herrschaft gesalbter Häupter.

Allerdings sei hier in Erinnerung gerufen: Ein jeder Rechtsstaat baut auf Voraussetzungen auf, die er selber nicht zu schaffen vermag. Gerechtigkeitsempfinden und Empathie etwa sind nicht in erster Linie Folge von demokratischen Gesetzgebungsprozessen, sondern sie liegen ihnen zugrunde. Ist der Souverän moralisch verdorben, so besteht die Gefahr, dass es auch die von ihm erlassenen Gesetze sind - ob nun demokratisch beschlossen oder nicht. Es ist deshalb nicht verkehrt, in einer Verfassung die wesentlichen Ziele und moralischen Grundlagen eines Staatswesens in Erinnerung zu rufen - das also, was Engeler leichtfertig als «Schwulst» abtut.

Das Christentum und seine Traditionen haben uns entscheidend geprägt

Und hier kommt Gott ins Spiel. Nicht, weil die Mehrheit der Staatsbürgerinnen und -Bürger heute noch gläubig wären. Schon gar nicht, weil die Schweiz ein christlicher Staat wäre. Der Bund ist konfessionell neutral, die Regelung der Beziehungen zu den religiösen Gemeinschaften ist ohnehin Sache der Kantone.

Leugnen lässt sich aber nicht: Das Christentum und seine Traditionen haben einen wesentlichen, wenn nicht gar den entscheidenden Anteil an der Formung unserer Lebensart, unseres Denkens und unserer Moralvorstellungen. Nicht immer waren die Kirchen ohne Fehl und Tadel. Sie haben schwer gesündigt. Dass der Staat sie in die Schranken wies, war richtig. Und doch kann man Zweitausend Jahre Kultur- und Geistesgeschichte nicht abstreifen, als handelte es sich um einen Ideenstrang unter vielen. Die Schweiz ist gewiss kein christliches Land oder ein Land der Christen. Aber sie ist ein Land mit einer prägenden christlichen Tradition.

Man kann mit Molina den Gott der Verfassung auf den Müllhaufen der Geschichte werfen. Los wird man ihn damit aber nicht. In diesen Tagen lehrt das die Gläubigen die Ostergeschichte. Und selbst Nichtchristen und Ungläubigen sind durch die Geistesgeschichte und die Traditionen dieses wunderbaren Landes christlich geprägt.