Das Epidemiengesetz dient dem Volk nicht

Die Nachricht: Am 22. September stimmt das Schweizervolk über das Epidemiengesetz ab. Der Bundesrat schreibt im Abstimmungsbüchlein, dass der Verband der Drogistinnen und Drogisten das Epidemiengesetz (EpG) unterstütze. Das ist falsch: Der Verband beschloss keine Parole.

SaW Redaktion
Drucken

Der Kommentar: Nachdem ich den Fehler in der elektronischen Version des Abstimmungsbüchleins bemerkt hatte, machte ich die Bundeskanzlei darauf aufmerksam. Diese hat den Fehler anerkannt und ihn in einer Presse-Mitteilung korrigiert.
Auf einmal standen die Drogisten ungewollt im Mittelpunkt. Der Verband hat darauf verzichtet, eine Parole zum Epidemiengesetz zu fassen, weil wir Drogisten an die mündigen Bürger glauben. Denn die Kundschaft der Drogerien ist sehr vielschichtig. Es sind Leute, die bewusst eigenverantwortlich handeln und nicht alle Kosten dem Staat überwälzen wollen, und diese Leute bevorzugen vielfach naturnahe Produkte mit wenig Nebenwirkungen. Da die Drogerien ihre Kundschaft nicht bevormunden wollen, verkaufen sie aber auch traditionell chemische Arzneimittel.
Anders verhält es sich bei den anderen wichtigen Anbietern im Gesundheitswesen: Die Apotheken wollen den Impfbereich als neues Geschäftsfeld aufbauen, die Ärzte besetzen dieses schon längere Zeit, und die Pharma-Gross-Industrie will dieses Geschäft weiterentwickeln. Als Drogist und Grossrat im Kanton Bern habe ich das Gesetz intensiv studiert, und ich habe mir meine Meinung gebildet. Es ist nicht die Meinung von einem Esoteriker oder einem religiösen Extremisten, sondern von einem wachen KMU-Unternehmer. Meine Schlussfolgerung: Dieses Epidemiengesetz (EpG) dient nicht dem Volk.
Vorab zwei Feststellungen:
1. Ob die Schweiz eine Krisensituation erfolgreich bewältigen kann oder nicht, hängt von den Menschen ab und nicht von den Gesetzen. Ein gutes Gesetz wäre hilfreich, aber das überarbeitete EpG wird für Verwirrung sorgen.
2. Wenn die Menschen unabhängig und umfassend informiert werden und nicht wie bei der Schweinegrippe, handeln die Menschen auch richtig. Wenn dann Impfungen den einzig richtigen Weg darstellen, gehen die Leute freiwillig impfen.
Misstrauisch macht beim Epidemiengesetz Folgendes: Der Bundesrat spricht in der Botschaft ans Parlament von «mehrheitlich positiver Aufnahme» vom Gesetz,
> obschon die grösste Partei (die SVP mit ca. 25 Prozent Wähleranteil) den Vorentwurf aus grundsätzlichen Überlegungen ablehnte;
> obschon 8 Kantone und 4 Organisationen Teillösungen im Bereich Aufgabenteilung Bund und Kantone ablehnten;
> obschon 5 Kantone und 4 Wirtschaftsverbände (z. B. Economiesuisse, Gewerbeverband) eine genauere Definition der Art. 6/7 zur «Ausserordentlichen Lage» verlangt haben.
Der Gesetzestext dient nicht dem Volk, weil die Impfmassnahmen vorgesehen sind unter dem Titel «Förderung der Impfungen» – und nicht Schutz der Bevölkerung. Es wird von den Befürwortern auch immer behauptet, es gebe keinen Zwang. Tatsache ist, dass der Bundesrat in seiner Botschaft an das Parlament auf Seite 325 schreibt: «Die klassische Seuchenbekämpfung bezweckt eine weitgehende Kontrolle und Eindämmung der Krankheit und setzt vorwiegend auf individuelle und KOLLEKTIVE ZWANGSMASSNAHMEN.» Und Artikel 21, Absatz c des Epidemiengesetzes lautet: «Die Kantone fördern Impfungen, indem sie dafür sorgen, dass die von den Impfempfehlungen betroffenen Personen VOLLSTÄNDIG GEIMPFT SIND.»
Hat da die Pharma-Lobby übertrieben mit der Einflussnahme? Wussten Sie, dass Bund und Kantone die Impfschäden bezahlen müssen, also die Steuerzahler? Bei meiner Beurteilung geht es mir nicht darum, schwarzzumalen. Es ist möglich, dass das Gesetz vernünftig angewendet wird. Ebenso ist es aber möglich, dass das Gesetz Buchstaben für Buchstaben angewendet wird – dann werden Zwangsmassnahmen durchgesetzt. Entscheidend ist daher das Gesetz und nicht die schönen Behauptungen der Politiker.
Die undefinierten Rechtsbegriffe werden zum Problem, und genau die Leute, die das Schweinegrippen-Fiasko verursacht haben, werden wieder für die Bevölkerung entscheiden. Daher ist die Kernfrage: Wollen wir den Leuten, die für die Schweinegrippe-Panik-Reaktionen zuständig waren, mit den ungenauen Gesetzesformulierungen noch mehr Kompetenzen geben?
Mehr Themen finden Sie in der gedruckten Ausgabe oder über E-Paper!