Gastkommentar

Das Elsass bekommt wieder mehr Autonomie

Die Nachbarregion der Schweiz hat sich gegen das Pariser Diktat durchgesetzt und erhält ein Sonderstatut.

Stefan Brändle, Paris
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«S’Elsass isch wieder da!» Der Ausruf des Lokalpolitikers Yves Le Tallec im Rund des neuen Regionalrates erfolgte in bestem Alemannisch. Anlass war die Gründerversammlung des neuen «Europagebietes Elsass» nach Neujahr.

Fünf Jahre lang hatten die knapp zwei Millionen Elsässerinnen und Elsässer dafür gekämpft. Der französische Zentralstaat zeigte keinerlei Gehör für Autonomieforderungen, zumal in «Elsässerditsch». Schon in der Französischen Revolution von 1789 hatten die Pariser Jakobiner die linksrheinische Gegend in die zwei Departemente Haut-Rhin und Bas-Rhin gespalten. Später kam das Elsass – wie auch Lothringen – für gut 50 Jahre in deutsche Hände, bevor es eine französische Verwaltungsregion wurde. 2016 schlug die Staatsmacht vermittels Präsident François Hollande von Neuem zu – diesmal nicht mit einer Aufspaltung, sondern mit der Verschmelzung des Elsass mit Lothringen, der Champagne und den Ardennen zur anonymen Region «Grand Est» (Grosser Osten).

Das war für die Elsässer zu viel der Zentralisierung. Von Strassburg über Colmar bis Mulhouse mehrten sich Appelle, Petitionen und Demonstrationen, einige mit über zehntausend Teilnehmern. Paris musste reagieren, dann langsam einlenken. Nach jahrelangen Verhandlungen einigten sich die so ungleichen Parteien auf ein neues Autonomiestatut, ohne es so zu nennen.

Vom Departement Grand Est zur Collectivité européenne d'Alsace

Am 2. Januar ist das Elsass wieder eine Einheit geworden. Der wohlklingende Zusatz «Europa-Gebiet» will nicht viel heissen. Die beiden Departemente Hoch- und Tief-Rhein gehen offiziell in dem neuen Gremium auf – doch deren Instanzen bleiben bestehen. Das gilt namentlich für die Präfekte, die im Namen des Staates dafür sorgen, dass die Gesetze der Französischen Republik bis an ihre Ränder einheitlich angewendet werden.

Die neue «Collectivité européenne d’Alsace » (CEA) ist für den Strassenbau, Schulunterhalt, Tourismus und Grenzverkehr zuständig. Dazu kommt der kulturelle und Sprachaustausch im Dreiländereck mit Deutschland und der Schweiz. Die Präfekte werden allerdings darüber wachen, dass die Elsässer Jugend nicht zu viel Alemannisch oder Deutsch lernt, nachdem die Rechtspopulistin Marine Le Pen frech behauptet hatte, das Elsass komme mit dem neuen Statut «unter deutsche Vormundschaft».

Über solche Abstrusitäten können die Elsässer nur schmunzeln. Sie wissen, dass ihre «Europa-Gebietskörperschaft» gar nicht so weit geht. Der neue Leiter des CEA-Parlamentsrates, Frédéric Bierry, erklärte nach der Wahl, er wolle weiter gegen das «Diktat» aus Paris vorgehen: «Wir werden jede Gelegenheit nützen, um weitere Kompetenzen zu erhalten und unsere Kapazitäten, Rechte und Mittel zu verstärken.»

Als die französische Armee den Elsässern die Schutzmasken stahl

Die für die moderaten Elsässer unüblich kämpferischen Worte haben ihren tieferen Grund auch in der Coronakrise. Sie hatte dem Elsass im vergangenen Frühjahr hart zugesetzt. In Strassburg bleibt der Zorn über das Versagen der staatlichen Gesundheitsbehörden gross. Bis heute wirkt eine demütigende Szene auf dem Flughafen von Basel-Mulhouse nach. Der Elsässer Spitzenpolitiker Jean Rottner hatte dorthin vier Millionen Schutzmasken aus China bestellt und auch schon bezahlt. Als seine Mitarbeiter die Kisten am 4. April in Empfang nehmen wollten, kamen ihnen aber Soldaten der französischen Armee zuvor. Sie beschlagnahmten die Lieferung in einer eigentlichen Kommandoaktion – Rottners wütende Mitarbeiter blieben auf dem Flugfeld mit leeren Händen zurück.

Nach Neujahr hat sich der 53-jährige Elsässer gerächt: In Paris kritisierte er am Fernsehen die bürokratische Langsamkeit bei der Impfung der Bevölkerung. Der Regierung wirft er einen «Staatsskandal» vor. Die Betonung liegt auch auf dem Wort «Staat»: Der schlampt wieder einmal, während sich die Mediziner und Pflegeangestellten in den Elsässer Spitälern für die – derzeit wieder zunehmenden – Coronakranken aufopfern. Dass die Elsässer bei Frankreich bleiben wollen, steht ausser Frage. Doch trotz Autonomiestatut fühlen sie sich heute weiter von Paris entfernt denn je.