Kommentar
Darum ist 2020 das Schicksalsjahr für Karin Keller-Sutter

Nach hoffnungsvollem Start steht die Ostschweizer Bundesrätin vor entscheidenden Weichenstellungen. Die vernünftigen Kräfte, die nicht darauf aus sind, die Unabhängigkeit der Schweiz aus politischen Gründen masslos zu überhöhen, müssen auf einen Erfolg Keller-Sutters hoffen.

Stefan Schmid
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Stefan Schmid, Chefredaktor.

Stefan Schmid, Chefredaktor.

Bild: Hanspeter Schiess

Ihr Start war gut. Alle loben Karin Keller-Sutter, die freisinnige Bundesrätin aus dem Kanton St. Gallen. Führungsstark sei sie, strategisch ausgefuchst und vor allem fähig, parteiübergreifend mit allen relevanten Kräften zusammenzuarbeiten.

So ist es primär ihr Verdienst, dass die Gespräche mit den Gewerkschaften über eine Lösung beim Lohnschutz wieder in Gang gekommen sind, nachdem sie von Parteikollege Ignazio Cassis an die Wand gefahren worden waren.

Keine Frage, Keller-Sutter ist eine Ausnahmeerscheinung im brötigen Schweizer Politzirkus.

Die starke Frau im Bundesrat, titeln die Zeitungen landauf, landab. Keller-Sutter fungiert als Hoffnungsträgerin, als Symbol für den Aufbruch des Landes, das bisher oft verwaltet denn regiert worden war. Ein Land lechzt nach Gestaltung. Und Keller-Sutter wird zugetraut, die Führung zu übernehmen.

So weit, so klar. Doch der Zauber des Anfangs weicht in diesen Monaten Schritt für Schritt der profanen politischen Abrechnung. 2020 ist für das politische Vermächtnis von Keller-Sutter zweifellos das Schicksalsjahr. Kommt es gut, und damit ist einzig und alleine das Verhältnis der Schweiz zur EU gemeint, setzt sich die Wilerin ein Denkmal.

Am Zürcher Hauptbahnhof kann dann neben Alfred Escher die Büste der Ostschweizerin gesetzt werden.

Kommt es aber nicht gut, und diese Aussicht ist mindestens so real, dann ist die Aura, die derzeit das Wirken von Keller-Sutter umgibt, nachhaltig zerstört. Sie steigt ab in die Liga jener Landesväter und Landesmütter, die nicht über biederen Durchschnitt hinausgekommen sind.

Die Strategie des Bundesrats, 2020 zuerst die Initiative der SVP gegen die Personenfreizügigkeit zu bekämpfen und zu allen anderen akuten EU-Themen zu schweigen, trägt Keller-Sutters Handschrift. Erst nach dem ominösen 17. Mai, Tag der Abstimmung über die Begrenzungsinitiative, soll der EU signalisiert werden, wie es mit dem Rahmenabkommen weitergeht.

Gleichzeitig aber laufen hinter den Kulissen intensive Gespräche zwischen Bund und Kantonen zu den staatlichen Beihilfen, zwischen Parteien und Verwaltung zur Unionsbürgerrichtlinie sowie zwischen den Sozialpartnern zu den Lohnschutzmassnahmen. In diesen drei zentralen Bereichen verlangt die Schweiz von Brüssel Garantien für den bisherigen Rechtsbestand.

Brüssel schliesst das nicht a priori aus, wartet aber auf brauchbare Vorschläge aus der Schweiz, wie diese Garantien auszusehen haben. Und hier kommt wieder Politfuchs Keller-Sutter ins Spiel. Mit ihrer so gar nicht freisinnigen Idee, eine Überbrückungsrente für ältere Arbeitnehmer einzuführen (und damit den Sozialstaat auszubauen), will sie den Boden für einen schweizerischen Kompromissvorschlag ebnen. Wissend, dass es für ein Ja zum Rahmenabkommen nebst der bürgerlichen Mitte zwingend auch die Linke braucht, soll mit dieser Massnahme zu SP und Gewerkschaften eine Brücke geschlagen werden.

Bis zum 17. Mai schweigen alle. Doch dann muss es schnell gehen, will die Schweiz weitere Nadelstiche der EU verhindern. Es schlägt die Stunde der Wahrheit. Macht die Schweiz unter der Regie von Bundesrätin Keller-Sutter Vorschläge, die in Brüssel auf offene Ohren stossen und innenpolitisch mehrheitsfähig sein werden?

Die Ausgangslage ist ernst, aber nicht hoffnungslos. Die Kompromissbereitschaft der EU ist angesichts der Brexit-Wirren gering. Die Notwendigkeit der Schweiz aber, sich mit der EU zu verständigen, ist unverändert gross. Die Alternativen dazu heissen: Zerfall des bilateralen Wegs mit unwägbaren Konsequenzen für unseren Wohlstand. Oder der Beitritt zur Union. Beides ist nicht sexy. Vernünftige Kräfte, die nicht darauf aus sind, die Unabhängigkeit der Schweiz aus politischen Gründen masslos zu überhöhen, müssen auf einen Erfolg Keller-Sutters hoffen. Top, die Wette gilt.