Kommentar

Dank chinesischer und russischer Corona-Propaganda: Endlich reisst sich Europa zusammen

Hat Europa im Kampf gegen das Coronavirus versagt? Man musste es befürchten. Doch der Kontinent rappelt sich auf. Die Nationalisten haben sich zu früh gefreut. 

Stefan Schmid
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Stefan Schmid, Chefredaktor.

Stefan Schmid, Chefredaktor.

Bild: Hanspeter Schiess

Der Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus ist das eine. Ärztinnen, Notfallsanitäter, Wissenschafter, wir alle tragen nach Kräften dazu bei, die Pandemie in den Griff zu bekommen.

Mindestens so scharf im Auge behalten sollten wir indes die Propagandawalze, die sich derzeit Bahn bricht. Chinafreundliche Kreise verbreiten die Mär, das autoritäre Regime in Peking, das die Krankheit zuerst verschwieg und später mit den drakonischen Methoden eines klassischen Unterdrückerstaats bekämpfte, habe alles richtig gemacht.

Auch Russland, eben noch an skrupellosen Bombardements von Spitälern in Syrien beteiligt, bekommt Applaus, wenn es die Lieferung von medizinischem Material nach Italien mediengerecht inszeniert.

Nicht, dass dagegen etwas einzuwenden wäre. Wir sollten dabei bloss nicht die Relationen aus den Augen verlieren.

So hat die EU den armen Italienern weit substanzieller unter die Arme gegriffen, als es die Russen mit ihrer Show je getan hätten.

Die Europäer haben es lediglich nicht verstanden, Gutes zu tun und darüber auch laut zu sprechen. Wo auf der einen Seite die vermeintlich schlauen Chinesen und wohltätigen Russen hocken, versagen auf der anderen Seite die Europäer. So zumindest geht die Geschichte, die auch hierzulande von eifrigen EU-Gegnern noch so gerne verbreitet wird. Die Union demokratischer und freiheitlicher Staaten sei unsolidarisch, überfordert, inkompetent.

Nun, da ist tatsächlich einiges dran. In einem Anflug erster Panik haben die Nationalstaaten primär für sich selber geschaut. Derlei Verhalten ist zwar nicht besonders nobel, aber menschlich gut zu erklären.

Wenn es stürmt, machen wir zuerst den eigenen Laden dicht, bevor wir nachschauen, wie es den Nachbarn erwischt hat.

Hinzu kommt, dass in gesundheitspolitischen Fragen die Union gar keine Zuständigkeiten hat. Diese liegt bei den Mitgliedstaaten, und dortselbst oft noch eine Stufe tiefer bei Bundesländern oder Regionen.

Das kennen wir in der bis ins Mark föderalistischen Schweiz ja bestens. Jeder Kanton macht, was er will. Und der Bund hat alle Mühe, den Kurs vorzugeben. Da geht es Europa nicht besser – eher noch schlechter, weil die Union kein Bundesstaat ist, sondern nur ein loser Staatenbund.

Obwohl die Politik hierzulande genau gleich funktioniert, ergötzen sich Schweizer Nationalisten an jeder Schwäche der EU und deuten diese als Zeichen für deren Überflüssigkeit. Das ist natürlich ein Trugschluss.

Die EU hat viele Fehler und man muss beileibe nicht mit allem einverstanden sein, was in Brüssel entschieden wird. Die schiere Existenz der EU jedoch kann von global denkenden Europäern nicht per se abgelehnt werden. Ein Europa ohne Union wäre noch schwächer als sie es ohnehin schon ist. Noch anfälliger für populistische Propagandafeldzüge, und vor allem: der Machtpolitik autoritärer Grossstaaten komplett ausgeliefert.

Die chinesische und russische Propagandawalze zeigt uns, wohin die Reise geht, wenn Europa nicht in der Lage ist, sein Schicksal zu bestimmen. Es braucht auf unserem Kontinent keinen europäischen Superstaat, keine Vereinigten Staaten von Europa. Aber ein institutioneller Rahmen, innerhalb dessen sich unterschiedlich grosse Nationalstaaten austauschen und in zentralen Fragen abstimmen können, das ist zweifellos nötiger denn je. Diesen Rahmen bietet nun mal einzig die EU.

Es ist kurzsichtig, sich aus der wohlig eingebetteten Schweiz heraus über europäische Unzulänglichkeiten lustig zu machen oder über unfreundliche Handlungen von Nachbarstaaten, die Maskenlieferungen blockieren, zu echauffieren. Die Super-Eidgenossen regen sich da letztlich nur über andere Nationalisten auf, die sich so egoistisch gebärden, wie es ihre Ideologie von ihnen verlangt. 

Die Anzeichen für eine europäische Solidarität mehren sich. Zum Glück. Ein Kontinent wird sich bewusst, dass er halt doch eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Daran ändern auch die derzeit abgeriegelten Grenzen nichts.

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