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Kommentar

Bürgerliche Selbstblockade

Analyse zur Debatte über den AHV-«Kuhhandel»
Eva Novak
Eva Novak

Eva Novak

Reichlich originell, aber nicht chancenlos: Als die Wirtschaftskommission des Ständerats vor ein paar Monaten die Steuerreform mit einer Finanzspritze für die AHV verknüpfte, schien der Weg für den vom Volk gewünschten sozialen Ausgleich zur steuerlichen Entlastung der Firmen frei. Von den bürgerlichen Parteien gingen nur gerade die Grün­liberalen auf Oppositionskurs.

FDP und CVP standen ebenso wie die SP hinter dem Deal. Und es schien, als würde auch die SVP der Reform zustimmen, mit der die Steuerprivilegien für ausländische Unternehmen auf eine für schweizerische Unternehmen ausgesprochen vorteilhafte Weise abgeschafft werden sollen. Dazu musste sie indes schlucken, dass für jeden Franken, den Unternehmen an Steuern sparen, ein Franken in die Sanierung der AHV fliesst.

Dies aber widerspricht der reinen bürgerlichen Lehre, wonach die AHV ohne strukturelle Reformen – namentlich einer Anhebung des Frauenrentenalters – keine zusätzlichen Mittel erhalten darf, weil sonst der Druck, schmerzhafte Reformen anzupacken, abnimmt. Deswegen ist die SVP nun grossenteils gegen das Päckli und schimpft es einen «miserablen Kompromiss». Obwohl die eigene Klientel profitieren würde und der eigene Bundesrat Ueli Maurer die Vorlage als zentral für den Wirtschaftsstandort Schweiz und dessen Arbeitsplätze anpreist.

Nach den Beratungen im Parlament wirken die Bürgerlichen aber wie ein heillos zerstrittener Haufen.

Die Mitteparteien versprechen zwar, sich mit aller Kraft für Steuerreform samt AHV-Finanzspritze einsetzen zu wollen. Nach den Beratungen im Parlament wirken die Bürgerlichen aber wie ein heillos zerstrittener Haufen. Sie sollten jedoch das Volk motivieren, zum Päckli Ja zu sagen, denn das Referendum von Linksaussen ist bereits angekündigt. Dessen Absender – die jungen Grünen und Westschweizer Gewerkschaften – können sich über die Schützenhilfe von rechts freuen.

Ein ähnliches Bild bietet sich bei der Milliardeninvestition für Mittel der Luftverteidigung, einer weiteren zentralen Vor­lage dieser Legislatur. Hier streiten die Bürgerlichen seit Monaten über den richtigen Weg zur Beschaffung neuer Kampfjets, Raketen sowie Radars. Derweil sich die Armeegegner ins Fäustchen lachen.

Wenn es ans Eingemachte geht, könnte man auch mal an die Sache denken.

Verteidigungsminister Guy Parmelin will das Volk nur über den Grundsatz entscheiden lassen, nicht aber über Anzahl und Typ der Jets. Unterstützt wird er darin aber nur von der SVP, und auch da nicht restlos. Parlamentarier aus FDP und CVP hingegen möchten das Paket auftrennen und das Volk nur über die Kampfjets entscheiden lassen, ganz wie das die Lenkwaffenhersteller gerne hätten. Wie genau, wissen sie auch noch nicht. Es führen immer mehrere Wege ans Ziel. Und wenn Wahlen anstehen, ist es legitim – beziehungsweise für eine Partei unerlässlich –, einen eigenen Weg zu propagieren. Wenn es aber ans Eingemachte geht, wie um die wirtschaftliche Zukunft und die Sicherheit des Landes, könnte man auch mal an die Sache denken.

Jahrzehntelang galt als eiserne Regel: Wollten FDP, CVP und SVP etwas erreichen, rauften sie sich zusammen und einigten sich auf einen Kompromiss. Wenn dieser einigermassen vernünftig klang, konnten sich die Linken wehren, so lange sie wollten. Heute gibt es zwar eine solide bürgerliche Mehrheit im Bundesrat ebenso wie im Parlament. Doch solange die einzelnen Parteien lieber wachsen, als etwas erreichen zu wollen, blockiert sich der Bürgerblock nur selber.

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