Kommentar

Europa konnte sich schon sicherer fühlen: Warum die Schweiz neue Jets braucht

Warum soll die Schweiz neue Kampfjets kaufen? Klar ist: Die Sicherheit der Schweiz wird vor allem durch ein sicheres Europa garantiert. Die Schweiz gehört da ebenfalls dazu.

Lucien Fluri
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Lucien Fluri

Lucien Fluri

Bild: PD

Es war einfach, als die Schweiz 1993 über die neuen F/A-18-Kampfflugzeuge diskutierte. Wer gegen die Jets war, war gegen die Armee. Das Schlagwort «Armeeabschaffer» wirkte: Kurz nach dem Mauerfall lag der Kalte Krieg der Bevölkerung noch im Nacken; auf dem Balkan hatte gerade ein Krieg begonnen.

Seither aber erging es der Armee nicht anders als der Kirche: Traditionelle Bindungen und Autoritäten lösen sich auf. Die Armee muss sich stärker erklären, ihre Beschaffungswünsche werden in Frage gestellt. 2014 stürzte der Gripen in der Abstimmung ab.

Heute können die Jet-Gegner die Berufsmilitärs als Männer darstellen, die sich milliardenteure Luxusspielzeuge in die Garage stellen wollen. Dabei geht es doch um die Sicherheit von uns allen.

Neue Bedrohungen, ohne dass die alten verschwunden wären

Selbstverständlich hat sich die Gefährdungslage in den letzten Jahren stark verändert. Neue Bedrohungen sind da, etwa Cyberrisiken oder terroristische Angriffe. Die alten sind deshalb nicht weg. Die Spannungen an den Grenzen Europas haben zugenommen. Russland besetzte 2014 die Krim. Die Türkei und Griechenland streiten im Mittelmeer um Gasvorkommen. Und bereits bei weiter entfernten Ereignissen kann die Schweiz betroffen sein: Im Irak-Krieg 2003 verbot die neutrale Schweiz den Überflug für Kriegsparteien. Ohne Kampfjets wäre ein solches Verbot nicht glaubwürdig.

Dass die Diskussion weniger über die Sicherheitslage geführt wird, sondern über Kosten und Modelle, erstaunt. Ex-Astronaut Claude Nicollier, der das VBS beriet, schrieb es wohl richtig: Es sei mit der Sicherheit wie mit der Gesundheit. Solange alles in Ordnung ist, kümmert man sich wenig darum.

Dabei gilt gerade bei der Sicherheitsfrage: Ob ein militärisches Szenario besonders wahrscheinlich sein wird, ist nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass man es nicht ausschliessen kann. Die Pandemie hat gezeigt, was nachlässige Vorbereitung bedeutet. Und ja, das alles wird teuer. Wichtig ist, dass die Kosten über das Armeebudget bezahlt werden und nicht andere Bereiche dafür bluten müssen.

Zudem geht es nicht nur um militärische Aufgaben. Die Armee leistet einen Luftpolizeidienst bei Tausenden zivilen Flugzeugen, die über der Schweiz fliegen. Sie werden in heiklen Situationen kontrolliert und begleitet. Die leichteren Jets, die sich die Gegner vorstellen, sind dazu nicht geeignet. Überhaupt darf hier nicht am falschen Ort gespart werden: Als 2014 ein Äthiopier ein Flugzeug entführte und in Genf landete, musste Frankreich helfen. Aus Spargründen arbeitete die Schweizer Luftwaffe nur zu Bürozeiten. Darüber wurde gelacht. Dies zu korrigieren dauerte Jahre.

Warum kommt Europa nicht vor?

Erstaunlich ist an der Abstimmungsdiskussion, dass sie nur auf die Schweiz fokussiert. Europa kommt nicht vor. Der Blick zurück hilft auch hier: Für den damaligen Verteidigungsminister Kaspar Villiger sollte der F/A-18-Kauf nicht nur die Unabhängigkeit der Schweiz sicherstellen, sondern auch die Möglichkeit bieten, in Zusammenarbeit mit Nato-Staaten die Sicherheit zu gewährleisten. Das zweite Argument liess er rasch fallen. Er konnte damals nicht auf die Unterstützung konservativer Kreise verzichten, denen die Neutralität viel bedeutet. Seit der EWR-Abstimmung treibt zudem die armeenahe SVP die anderen Parteien in der EU-Frage vor sich hin.

Deshalb wird geflissentlich ausgeblendet: Die Sicherheit der Schweiz wird vor allem durch ein sicheres und starkes Europa garantiert. Die Schweiz ist keine sicherheitspolitische Insel in Europa; das zeigt auch der Umstand, dass 30 bis 40 Flugzeuge genügen sollen – Ende der 1960er Jahre sah man mal 700 als notwendig an. Für eine länger dauernde, selbstständige Verteidigung wären 30 bis 40 Jets zu wenig.

Neue Kampfjets sind deshalb eben nicht nur ein Beitrag für eine unabhängige und sichere Schweiz. Sie ergeben einzig im sicherheitspolitischen Verbund mit Europa Sinn. Auch weil die technologische Abhängigkeit von den Herstellerländern gross ist. Ein Ja zu den Kampfjets sollte deshalb nicht das Ende der Diskussion sein, sondern der Beginn einer ehrlichen Auslegeordnung.

Mehr zur Kampfjetvorlage, über die am 27. September abgestimmt wird: