Anstatt Sündenböcke bei den Prämienzahlern zu suchen, sollten die Kantone bei ihren Spitälern sparen

Der Kanton Thurgau will künftig keine Kinder und Jugendliche mehr auf die schwarze Liste säumiger Prämienzahler setzen. Gut so, doch der Schritt reicht noch nicht. Diese Sündenbock-Listen gehören schweizweit abgeschafft.

Stefan Schmid
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Stefan Schmid, Chefredaktor.

Stefan Schmid, Chefredaktor.

Bild: Hanspeter Schiess

Der Kanton Thurgau streicht Kinder und Jugendliche von der Sündenbockliste säumiger Prämienzahler. Der Kanton stand landesweit unter Druck, nachdem nicht zuletzt der Bundesrat 2019 diese Praxis als einen Verstoss gegen die UNO-Kinderrechtskonvention taxierte.

Der Schritt ist daher überfällig.

Kinder können nichts dafür, wenn ihre Eltern die Krankenkassenprämien nicht bezahlen können – oder wollen.


Die Konsequenzen sind gravierend, wenn jemand auf der Liste figuriert. Diese Personen werden oft nur noch in Notfällen behandelt.

Es darf aber nicht bei diesem Schritt bleiben. Schwarze Listen säumiger Prämienzahler sollten schweizweit abgeschafft werden. Die Gesundheitskommission des Ständerats hat vor wenigen Tagen entsprechende Vorschläge gemacht. Sie will die Verfahren zum Eintreiben der Prämien vereinheitlichen und notabene den Kantonen mehr Möglichkeiten geben, wenn jemand seine Schulden nicht begleicht.

Letztlich aber lenkt die Debatte um säumige Prämienzahler von den Ursachen der Misere ab. Diese bestehen darin, dass in der Schweiz zu viele Menschen Mühe bekunden, die wachsende Prämienlast zu stemmen. Es handelt sich dabei meist um Personen, die gerade noch zu viel verdienen, um von den Prämienverbilligungen zu profitieren.

Keine Frage: Der Mittelstand ächzt und stöhnt angesichts ungebremst steigender Gesundheitskosten.

Anstatt Sündenbocklisten zu führen, haben die Kantone als zentrale Pfeiler unseres Gesundheitswesens die Pflicht, den Kostenanstieg endlich zu bremsen. Hier geschieht zu wenig. Kantonsübergreifende Spitallisten haben immer noch Seltenheitswert. In der Ostschweiz haben im Frühling die Kantone St. Gallen, Graubünden, Glarus und beide Appenzell einen Versuch gestartet, ihre Listen gegenseitig abzustimmen. Resultat: Offen.

Und sonst? Alleingänge sind die Regel. Die Politiker sind systembedingt nur ihren kantonalen Wählerinnen und Wählern verpflichtet und scheuen sich daher nach wie vor, einschneidende Massnahmen wie die Reduktion kleiner Landspitäler aufs Tapet zu bringen. Wenn sie nicht bald handeln, muss wohl eher früher als später der Bund einschreiten.

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