Ansage aus Brüssel
Es ist bemerkenswert, was die EU-Kommissarin Viviane Reding an die Adresse der Schweizerinnen und Schweizer sagt. Bemerkenswert ist auch, wie sie es sagt – und wann: nur drei Wochen vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP, die den freien Personenverkehr mit der EU beschränken will. Normalerweise halten sich ausländische Politiker mit Einmischungen vor Volksentscheiden zurück. Diesmal ist das anders, und diesmal unterscheidet sich auch die Tonalität: Nicht diplomatisch verklausuliert, sondern fadengerade. Der bilaterale Weg habe «ausgedient». Neuverhandlungen der Personenfreizügigkeit seien «ausgeschlossen». Kurzum: Es sei Schluss mit «Rosinenpicken».
Ob die EU-Kommissarin damit skeptische Stimmbürger dazu motiviert, die SVP-Initiative abzulehnen, das bleibe hier diplomatisch dahingestellt. Redings Auftritt aber macht klar: Die Zeiten sind vorbei, als die EU mit dem Sonderfall Schweiz betont verständnisvoll umging. Auch die Verhandlungen über institutionelle Reformen – Stichwort fremde Richter – belegen das. Die EU betreibt Interessenpolitik mit dem Selbstbewusstsein (undiplomatisch: mit der Arroganz) einer Grossmacht. Das kennen wir eigentlich. Aber nicht von der EU, sondern von den USA. Stichwort Bankgeheimnis.
Wenn es eine Lehre aus den Auseinandersetzungen mit den USA gibt, dann diese: Der Bundesrat und die Verhandlungsführer müssen entschiedener die Interessen der Schweiz vertreten. Nichts gegen Kompromisse; sie gehören innenpolitisch zu unserem direktdemokratischen System. Aussenpolitisch aber sind sie nicht der Ausgangspunkt, sondern der Endpunkt von Verhandlungen.
Einiges deutet darauf hin, dass der Bundesrat diese Lehre schon gezogen hat. Der ehemalige Euro-Turbo, Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter, setzt in der Frage der institutionellen Reformen auf die Unabhängigkeit. Er bekennt sich glaubwürdig zum bilateralen Weg, nicht nur im Albisgüetli vor der SVP, wo er gar das EWR-Nein lobte. Er kämpft dafür, dass der Bilateralismus doch noch nicht ausgedient hat. Dass der Bundesrat unter Burkhalters Führung im Geheimen den EU-Beitritt plane, wie es bisweilen aus der SVP heisst, das jedenfalls ist eine Verschwörungstheorie.
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