Analyse
Alles Angsthasen: Warum es bei der Altersvorsorge trotz akutem Reformbedarf nur schleppend vorwärts geht

Die letzten beiden Vorlagen, die das Rentenalter erhöhen wollten, sind omnipräsent. Doch das Parlament agiert aus der Angst, erneut zu scheitern.

Anna Wanner
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Aktivistinnen der Gewerkschaften reichten eine Petition mit über 300'000 Unterschriften gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und Kürzungen bei AHV-Renten bei Frauen ein.

Aktivistinnen der Gewerkschaften reichten eine Petition mit über 300'000 Unterschriften gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters und Kürzungen bei AHV-Renten bei Frauen ein.

Peter Schneider / KEYSTONE

Dem Jungfreisinn ist der Geduldsfaden vor zwei Jahren gerissen: Er lancierte eine Initiative zur Sicherung der AHV, das Rentenalter soll auf 66 erhöht werden. Am Dienstag folgte ein rechtsbürgerliches Komitee, das sich dasselbe Ziel für die berufliche Vorsorge vornimmt und Gerechtigkeit zwischen den Generationen herstellen will.

Beide Initiativen üben Druck auf das Parlament aus, das die Reformen verzögert. Seit 1997 gibt es keine substanziellen AHV-Änderungen. 2004 und 2017 scheiterten zwei Reformen. Zwar funktioniert die AHV noch immer. Doch das verdankt das Sozialwerk äusserst günstigen Umständen, wie steigenden Löhnen und hohe Zuwanderung.

Überhaupt arbeiten mehr Leute in besser qualifizierten Jobs mit hohen Löhnen. Das spülte über die Abgaben lange Zeit mehr Geld ins Vorsorgewerk. Seit 2014 reicht das aber nicht mehr. Das Umlageergebnis kippte ins Minus. Mehr Geld wurde an Renten ausbezahlt, als über Steuern und Abgaben eingenommen.

Das Parlament entschied sich 2018 mehr oder weniger freiwillig für einen Zustupf: Mehr Mehrwertsteuer und Bundesbeiträge sowie höhere Lohnabgaben werden seit 2020 in das Sozialwerk gebuttert. Nachhaltig ist das nicht. Die Reform muss kommen, damit sich in den nächsten Jahren kein Milliardendefizit zusammenläppert. Laut Prognosen des Bundes ist das Umlageergebnis bereits ab 2023 wieder negativ, 2030 liegt es bei -4,4 Milliarden Franken.

Trotz akuten Reformbedarfs geht es nur schleppend vorwärts. Die letzten beiden Vorlagen, die das Frauenalter erhöhen wollten, sind omnipräsent. Das Parlament agiert aus der Angst, erneut zu scheitern. Es verspricht den Frauen einen Rentenzuschlag von bis zu 240 Franken pro Monat. Es will die Übergangsgeneration der Frauen vergolden, jenen Frauen also, die sich mit ihrer Pensionierung bereits heute auseinandersetzen – und wohl am ehesten gegen Änderungen stimmen werden.

Politisch ist das nachvollziehbar. Inhaltlich ist es falsch. Auch alle anderen erwerbstätigen Frauen werden länger arbeiten. Wieso erhalten dann diese nichts? Und überhaupt: Frauen leben länger, beziehen also länger AHV, müssen jedoch weniger lange einzahlen? Das geht nicht auf. Vor allem weil die AHV-Renten von Frauen und Männern gleich hoch sind. Was gibt es da auszugleichen?

Wie unbefriedigend die aktuelle Reform ist, zeigt der Blick auf die Abstimmung über die Altersreform 2020. Damals versprachen FDP und SVP, ein Plan B liege pfannenfertig bereit und liesse sich im Nu umsetzen. Vier Jahre später sieht es so aus, als müssten wir mindestens zwei weitere Jahre auf eine Umsetzung warten. Und die neue Reform löst nicht einmal die Hälfte der Probleme der Vorsorgewerke – so harrt die berufliche Vorsorge einer Lösung. Bis zu 6 Milliarden Franken werden von Jungen zu Alten umverteilt. Auch der Missstand, dass Personen in Teilzeit-Arbeit und tiefen Löhnen kaum eine berufliche Vorsorge ansparen können, ist ungelöst. Leidtragende sind die Frauen.

Fast skandalös ist: Alle Argumente, welche FDP und SVP gegen die Altersreform 2020 anführten, lassen sich auch gegen die neue Vorlage anwenden. Sie ist teuer, weil ein grosser Teil der neuen Einnahmen als Kompensationsgelder wieder ausgeschüttet werden. Sie ist nicht nachhaltig, weil spätestens ab 2029 das AHV-Umlageergebnis wieder ins Defizit kippt. Je nach Ausgestaltung der aktuellen Vorlage könnte dies sogar noch zwei Jahre früher geschehen. Und schliesslich: Die Jungen bezahlen die Reform. Das ist bereits geschehen. Für die Finanzierung der AHV wurden vor einem Jahr die Lohnabgaben erhöht. Zudem wird die aktuelle Reform teurer, weil jedes verlorene Jahr viel kostet.

Diese Realität ist hart genug. Doch es kommt noch dicker. Auch die berufliche Vorsorge harrt einer Revision. Bloss: Im Vergleich dazu ist die schleppende AHV-Reform ein Kinderspiel. Gewerbe und Bauern wehren sich gegen Abgaben auf tiefen Löhnen, die Linke blockiert die Senkung des Umwandlungssatzes und eigentlich natürliche Verbündete wie Arbeitgeber, Pensionskassen und Lebensversicherer liegen sich in den Haaren.

Immerhin die Jungen haben es gemerkt: Wenn die Bundesparlamentarier auf der Stelle treten, zaudern oder blockieren, dann braucht es Druck von aussen. Man muss die Inhalte der Initiativen nicht zu 100 Prozent teilen, um zu merken: Endlich ein Befreiungsschlag. Endlich ohne die Angst sondern aus Überzeugung agieren.

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