Zürich
Obergericht bestätigt: Brandstifter muss Polizei-Funkturm bezahlen

Die Schadenersatzpflicht über 113'500 Franken wurde nun bestätigt. Zuvor verlangte der 32-Jährige die Aufhebung der Forderung.

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Nach der Verurteilung des Brandstifters, entschied das Zürcher Obergericht auch bei der Schadenhöhe zugunsten der Stadtpolizei.

Nach der Verurteilung des Brandstifters, entschied das Zürcher Obergericht auch bei der Schadenhöhe zugunsten der Stadtpolizei.

Symbolbild: Walter Bieri

Ein Mann hat im Juli 2016 einen Funkturm der Stadtpolizei Zürich in Brand gesteckt. Bisher hat er nicht akzeptiert, dass er der Polizei für die Reparatur 120'000 Franken zahlen soll. Nun bestätigte das Zürcher Obergericht die Schadenersatzpflicht weitgehend.

Der 32-Jährige Brandstifter wurde bereits im Januar 2020 vom Bezirksgericht Hinwil zu einer Freiheitsstrafe von dreieinhalb Jahren verurteilt, weil er sowohl beim Funkturm Waidberg als auch in einem Armeelogistikzentrum Feuer gelegt hatte.

Der Mann befindet sich derzeit im ordentlichen Strafvollzug. Trotzdem verlangte er die Aufhebung der Schadenersatzpflicht vor dem Obergericht.

Sachschaden: Widerspruch in den Zahlen

Obwohl das Bezirksgericht von einem Sachschaden von 55'000 Franken ausgegangen sei, wurde auch die Schadenersatzforderung der Polizei über 120'000 Franken gutgeheissen. Darauf wies der Brandstifter hin. Nach ihm sei ausserdem nicht klar, welche Schäden überhaupt entstanden seien.

Laut Obergericht ist die Schadenhöhe von 55'000 Franken auf die erste Schätzung am Tag nach dem Brand zurückzuführen, bei den 120'000 Franken handelt es sich um die Aktualisierung einen Monat später.

Der «Widerspruch» habe sich aber nicht zum Nachteil des Mannes ausgewirkt, da das Bezirksgericht bei der Einschätzung der Strafe vom niedrigeren Betrag ausgegangen ist. Trotzdem sei dem Gericht klar gewesen, dass der Schaden effektiv im Bereich des Doppelten gelegen habe.

Kürzung der Schadenhöhe: Ausbau statt Reparatur

Anders als der Verurteilte stufte das Obergericht auch die geltend gemachten Schäden für nachgewiesen ein. Die Berechnung bezieht sich auf die eingesetzten Mitarbeiter der Stadtpolizei mit Einsatzzeiten sowie auf die Fremdleistungen durch Drittfirmen.

Das Gericht strich einen Teilbetrag von 6500 Franken, da dieser unter dem Stichwort «Ausbau Richtfunk» aufgeführt wurde. Denn der Schadenersatz sei nur für die Wiederherstellung der Antennenlage, nicht für einen allfälligen Ausbau. Der Brandstifter muss der Stadtpolizei deshalb nun 113'500 Franken zahlen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (sda/ ld.)

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