Städtische Wohnungen

Zu hoher Lohn: Zürich muss über 300 Mietverhältnisse auflösen

Der Gemeinderat hat beschlossen, dass in Zukunft weniger Leute mit hohen Einkommen in städtischen Wohnungen leben sollen. Dies hat zur Folge, dass die Stadt bis in fünf Jahren 322 Mieter loswerden muss.

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Nach den neuen Regeln muss die Stadt in fünf Jahren 322 Mieter loswerden. (Themenbild)

Nach den neuen Regeln muss die Stadt in fünf Jahren 322 Mieter loswerden. (Themenbild)

Keystone

Künftig gelten in Zürich schärfere Regeln für die Mieter von städtischen Wohnungen. Mitte November einigte sich eine Spezialkommission des Gemeinderats auf einen Kompromiss. Der Gemeinderat hat diesen Antrag nun einstimmig angenommen, wie die "NZZ" schreibt.

Neu dürfen Mieter zu Beginn maximal das Vierfache des Mietzinses verdienen. Im Verlauf des Mietverhältnisses kann sich diese Obergrenze jedoch auf das Sechsfache erhöhen. Haushalte, die weniger als 70'000 Franken Einkommen versteuern, sind von der 1:6-Regel ausgenommen. Während der gesamten Mietdauer müssen die Bewohner Rechenschaft über ihre Finanzen ablegen. Die Behörden kontrollieren die Einhaltung der Verordnung mindestens alle zwei Jahre.

Zumutbare Ersatzangebote

Bei einem Verstoss verlangt die Stadt einen Wohnungswechsel und bietet dafür zwei zumutbare Ersatzangebote an. Sollte der Mieter diese ablehnen, kommt es zur Kündigung. Haushalten, die mehr als 230'000 Franken Einkommen vorweisen, kann direkt und ohne Ersatzangebote gekündigt werden. Allerdings besteht eine Toleranzklausel. Ein Anteil von 15 Prozent, deren Einkommen über dem Grenzwert von 70'000 Franken liegt, darf in den städtischen Wohnungen leben, wie die "NZZ" weiter ausführt.

Nach der Inkraftsetzung der Verordnung dauert es fünf Jahre, bis die Umsetzung für bestehende Mietverhältnisse beginnt. Zurzeit leben deutlich zu viele Leute mit gutem Lohn in städtischen Wohnungen. Gemäss "NZZ" müsste die Stadt in fünf Jahren 322 Mieter loswerden.