Zürcher Kontrollorgan

Zu einseitig: In der Lohnkommission sollen Städtevertreter mitentscheiden

Die Tripartite Kommission für arbeitsmarktliche Aufgaben des Kantons Zürich (TPK) ist in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt, hat jedoch eine wichtige Funktion: Es geht um das Aufdecken und Bekämpfen von Lohndumping. Umstritten ist, ob und wie die TPK ihrer Aufgabe gerecht wird. Dies wird nun zum Politikum.

Matthias Scharrer
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Lohnunterbietungen sind im Visier der Tripartiten Kommission (TPK). Doch jetzt gerät die TPK ins Visier der Politik.key

Lohnunterbietungen sind im Visier der Tripartiten Kommission (TPK). Doch jetzt gerät die TPK ins Visier der Politik.key

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Der Streit flammte kürzlich auf, als die TPK über die erstmalige Einführung von Normalarbeitsverträgen für den Detailhandel und den Maschinenbau im Kanton Zürich debattierte. Obwohl sich Lohnunterbietungen in diesen Branchen häuften, wie die TPK schrieb, entschied sich die Kommission Anfang März, dem Regierungsrat keinen Antrag für Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen zu stellen. Die Arbeitnehmervertretung in der TPK war dafür, die Arbeitgebervertretung dagegen. Den Ausschlag gaben demnach die Vertreter des Kantons.

Diese geraten jetzt ins Schussfeld gewerkschaftlicher Kritik: Markus Bischoff, AL-Kantonsrat und Präsident des Gewerkschaftsbundes Kanton Zürich (GBKZ), fordert eine neue Zusammensetzung der Kantonsvertretung in der TPK. Diese sei «sehr einseitig» zusammengesetzt, sagt Bischoff – und folgert: «Die Kantonsvertretung in der TPK müsste eine neutralere Sicht haben.»

Markus Bischoff  Präsident des Gewerkschaftsbunds Kanton Zürich und AL-Kantonsrat

Markus Bischoff  Präsident des Gewerkschaftsbunds Kanton Zürich und AL-Kantonsrat

zvg

Die TPK besteht aus je vier Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Kantonsvertretern. Die vier Vertreter des Kantons Zürich sind: Bruno Sauter, Chef des kantonalen Amts für Wirtschaft und Arbeit (Awa) und früher auch FDP-Gemeindepräsident von Maur; Marc Gysin, Direktor der Sozialversicherungsanstalt des Kantons Zürich; Peter Matzinger (SVP), Gemeindepräsident von Dinhard; und Wilfried Ott (SVP), Gemeindepräsident von Fehraltorf.

In seiner nun eingereichten Interpellation fordert Kantonsrat Bischoff die Zürcher Kantonsregierung auf, zu erklären, warum sie zwei Präsidenten von kleinen Gemeinden in die TPK wählte. Zudem will er wissen, ob der Regierungsrat für die nächste Amtsperiode Vertreter von Städten in die TPK wählt. «Stadträte kennen das Problem von Mindestlohnunterbietungen besser, da es in den Städten ein Vielfaches mehr an Arbeitsplätzen gibt», erklärt Bischoff auf Nachfrage. Zudem könnten Städtevertreter die bürgerliche Dominanz in der TPK abschwächen.

Neutralität fehlt

Bischoff kritisiert weiter, dass TPK-Mitglied Matzinger als Inhaber eines Elektrotechnik-Unternehmens Arbeitgeber sei und damit nicht nur neutraler Kantonsvertreter. Dinhards Gemeindepräsident Matzinger sagt: «Ich sehe mich als politische Vertretung in der TPK, nicht als Unternehmer.» Er sei – wie Ott – vom Gemeindepräsidentenverband nominiert und vom Regierungsrat gewählt worden. Ott ergänzt: «In der TPK sind sachliche Entscheide gefällt worden, bei denen die Kantonsvertreter Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen berücksichtigt haben.»

Bischoff fordert auch, dass die TPK künftig abwechselnd von einem Mitglied der Arbeitgeber-, Arbeitnehmer- und Staatsvertretung präsidiert werde. Gegenwärtig ist seit Jahren Awa-Chef Sauter TPK-Vorsitzender. «Ein alternierendes Präsidium würde dem tripartiten Charakter der Kommission besser entsprechen», so der Gewerkschaftsbundschef. Er fordert zudem, dass die Regierung die bei Kontrollen festgestellte Anzahl von Lohnunterbietungen im Maschinenbau und Detailhandel veröffentlicht – und auf die Frage der Einführung von Normalarbeitsverträgen zurückkommt.

Die zuständige Volkswirtschaftsdirektion unter Führung von Carmen Walker Späh (FDP) wollte gestern zu Bischoffs Forderungen, die auch die SP mitträgt, nicht Stellung nehmen. Der Regierungsrat werde die Interpellation prüfen und «zur gegebenen Zeit» dazu Stellung nehmen, sagte Walker Spähs Sprecher Erich Wenzinger. Die Regierung hat dazu zwei Monate Zeit.