Steuern

Wer viel Rentenkapital vorbezieht, erhält künftig noch mehr Rabatt

FDP, SVP, CVP und GLP wollen das Zürcher Steuergesetz anpassen. Die geplante Änderung schenkt bei Vorab-Auszahlungen ab 500000 Franken aus der beruflichen Vorsorge ein.

Matthias Scharrer
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Für den Ruhestand von Zürich wegziehen, um Steuern zu sparen? Der Zürcher Regierungsrat will dies verhindern.

Für den Ruhestand von Zürich wegziehen, um Steuern zu sparen? Der Zürcher Regierungsrat will dies verhindern.

Keystone

Der Steuerwettbewerb verschärft sich. Um zu verhindern, dass wohlhabende Senioren kurz vor der Rente in einen anderen Kanton abwandern, hat sich der Zürcher Kantonsrat gestern für eine Änderung des kantonalen Steuergesetzes ausgesprochen. Konkret soll zusätzlich Steuern sparen können, wer sich hohe Rentenkapitalbeträge vorab auszahlen lässt, etwa um Wohneigentum zu finanzieren. Bereits heute lassen sich so Steuern sparen – und künftig noch mehr, wenn die geplante Neuerung in Kraft tritt.

Ausgelöst hatte sie Kantonsrat Andreas Geistlich (FDP, Schlieren) mit einer parlamentarischen Initiative. Diese ging jedoch sowohl der vorberatenden Kommission als auch dem Regierungsrat zu weit. Laut Regierung hätte sie dem Kanton und den Gemeinden Steuerausfälle von rund 80 Millionen Franken pro Jahr beschert – und zu einer unzulässigen Ungleichbehandlung gegenüber jenen geführt, die ihre Rente Monat für Monat beziehen.

Die Regierung schlug daher eine abgeschwächte Version vor, die sich gestern als mehrheitsfähig erwies. Mit ihr belaufen sich die Steuereinbussen für den Kanton und die Gemeinden auf jährlich 33 Millionen Franken.

Steuerlich entlastet werden Vorab-Rentenauszahlungen ab einer halben Million Franken. Bei tieferen Beträgen ergeben sich keine Vorteile gegenüber der heutigen Regelung. Ab einer halben Million passt sich der Kanton jedoch ans zumeist tiefere Steuerniveau anderer Kantone an. Teilweise unterbietet er sie sogar.

Obwohl die Regierungsvorlage weniger weit geht als Geistlichs Vorstoss, war sie im Parlament heftig umstritten. SP, Grüne, AL und EVP sprachen sich dagegen aus. SVP, FDP, CVP und GLP bildeten eine klare Mehrheit dafür, die wohl auch bei der Schlussabstimmung in vier Wochen halten dürfte.

«Es geht um die Verbesserung des Standorts Zürich im Steuerwettbewerb» sagte Marcel Suter (SVP). Dadurch könnten finanzstarke Steuerzahler dem Kanton erhalten bleiben. FDP-Kantonsrat Geistlich fügte an: «Ein möglichst individuell ausgestaltete Altersvorsorge nützt allen.» Zudem sei es höchste Zeit, dass der Kanton Zürich bei der Berechnung des Steuersatz künftig nicht mehr auf 10, sondern auf 20 Rentenjahre abstütze. Dies entspreche der gestiegenen Lebenserwartung, wie Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) ausführte.

Die Ratslinke hielt dagegen: «Die Reichen werden so immer reicher. Wer mehr als eine halbe Million Franken hat, kann künftig seine Steuern noch besser optimieren», sagte Kaspar Bütikofer (AL, Zürich). Die neue Regelung entlaste nur fünf bis zehn Prozent der Bevölkerung, monierte Harry Brandenberger (SP, Gossau). Zudem fördere sie die Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Rentnern.

Den Ausschlag zwischen rechts und links gaben die Grünliberalen. Deren Sprecherin Cristina Cortellini (GLP, Dietlikon) meinte zwar, mit Blick auf die Folgen der Coronakrise und der Steuervorlage 17 seien weitere Steuerausfälle zu vermeiden. Die GLP stimme dem Regierungsvorschlag aber trotzdem zu, da er den Aspekt der gestiegenen Lebenserwartung aufnehme.

Stocker: «Ein bisschen Risiko gehört dazu»

«Die finanziellen Herausforderungen sind gross, aber ein bisschen Risiko gehört dazu», warb Regierungsrat Stocker für seine Vorlage. Sie sei ein Beitrag zum Erhalt des Steuersubstrats im Kanton Zürich. In Graubünden bezahle man für einen Rentenvorbezug von einer Million Franken heute halb so viel an Steuern wie im Kanton Zürich.