Winterthur

Psychiatriespital ipw soll zur privatrechtlichen Aktiengesellschaft werden

Mit der geplanten Umwandlung der kantonalen psychiatrischen Klinik ipw in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft muss sich nun der Zürcher Kantonsrat befassen. Der Regierungsrat will dem Spital mehr unternehmerischen Handlungsspielraum geben.

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Blick auf das Gebäude der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Unterland (ipw).

Blick auf das Gebäude der Integrierten Psychiatrie Winterthur-Unterland (ipw).

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Damit soll die Integrierte Psychiatrie Winterthur - Zürcher Unterland ipw unter den neuen Rahmenbedingungen, die im Spitalbereich in der Schweiz seit 2012 gelten, ihre Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit langfristig sichern können, wie der Regierungsrat am Donnerstag mitteilte.

Gleichzeitig werden damit die Voraussetzungen für eine konsequente Entflechtung der Eigentümer- und Klinikbetreiberrolle des Kantons von seinen übrigen Aufgaben im Bereich der Spitalversorgung geschaffen.

Die Spitalversorgung in den Regionen Winterthur und Zürcher Unterland sei durch die Rechtsformänderung der ipw langfristig sichergestellt, heisst es weiter. Die ipw bleibe auf der Zürcher Spitalliste und habe die gleichen Voraussetzungen und Auflagen zu erfüllen wie die anderen psychiatrischen Listenspitäler.

Die Hauptpunkte des ipw-Gesetzes sind die Verselbstständigung in eine privatrechtliche Aktiengesellschaft mit einer Übertragung der Spitalimmobilien im Baurecht.

vpod mit Referendum

Der Regierungsrat hat die Gesetzesvorlage zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Bewilligt der Kantonsrat die Rechtsformänderung, wird die Gewerkschaft vpod das Referendum ergreifen. Die vpod-Delegierten haben dies bereits vorsorglich beschlossen.

Der vpod kritisiert unter anderem, dass der Regierungsrat ipw-Aktien nach einer Sperrfrist von zwei Jahren an Dritte verkaufen kann - und der Kantonsrat dazu nichts zu sagen hat, wenn es nicht um mindestens 51 Prozent geht. Diese drohende Privatisierung beanstandet auch der kantonale Gewerkschaftsbund in einer Mitteilung.

Die ipw ist eines von 16 psychiatrischen Listenspitälern, denen der Kanton Leistungsaufträge erteilt. Sie dient der stationären Behandlung von psychisch erkrankten Menschen insbesondere aus den Regionen Winterthur und Zürcher Unterland.