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Nutzung des Untergrunds wird zum Fall fürs Bundesgericht

Mit einer Beschwerde beim Bundesgericht stellt die libertäre Unabhängigkeitspartei das neue Zürcher Gesetz über die Nutzung des Untergrundes infrage. Es reglementiere viel zu viel, finden die Beschwerdeführer. Das könnte Folgen für die Nutzung des öffentlichen Grundes insgesamt haben.

Matthias Scharrer
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Artur Terekhov aus Oberengstringen hat die Beschwerde zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes verfasst.

Artur Terekhov aus Oberengstringen hat die Beschwerde zum Gesetz über die Nutzung des Untergrundes verfasst.

Sandra Ardizzone

Der Zürcher Kantonsrat hat das Gesetz über die Nutzung des Untergrunds im Mai mit grosser Mehrheit angenommen: In der Schlussabstimmung waren 139 Parlamentarier dafür und 30 dagegen. Die Gegner stammten hauptsächlich aus den Reihen der SVP, verstärkt durch vereinzelte Kantonsräte der FDP und der EDU. Doch bevor das Gesetz in Kraft tritt, kommt es nun vor Gericht: Die Zürcher Unabhängigkeitspartei (UP) hat eine Beschwerde beim Bundesgericht eingereicht, wie sie kürzlich mitteilte. Die libertären Beschwerdeführer bezweifeln, dass das Gesetz verfassungsmässig ist.

Worum geht es? Hauptauslöser für das neue Gesetz waren Fragen im Zusammenhang mit der Nutzung von Geothermie, also von Erdwärme aus grosser Tiefe. Für Aufsehen hatte 2006 ein Vorfall in Basel gesorgt, als Geothermie-Bohrungen ein kleines Erdbeben auslösten. Weitere Versuche folgten, unter anderem auch im Zürcher Triemli-Quartier. Der Kantonsrat forderte eine gesetzliche Regelung. Sie sollte Rechtssicherheit schaffen und regeln, was unter der Erdoberfläche erlaubt oder nicht erlaubt und wer zuständig ist. Es dauerte sieben Jahre, bis das Gesetz über die Nutzung des Untergrundes (GNU) unter Dach und Fach war.

Doch nach Meinung der Beschwerdeführer ging der Kanton Zürich mit dem GNU zu weit. «Entstanden ist ein Monstergesetz, das den gesamten Untergrund ab 1 Millimeter unter der Erdoberfläche reguliert», heisst es in der UP-Mitteilung. Dabei sei eine Bewilligungspflicht für nahezu jede Art von Nutzungen des Untergrunds festgelegt worden – abgesehen von ein paar Ausnahmen, die im Gesetz aufgezählt sind.

«Neu bräuchte man bereits eine Bewilligung, wenn man die Asche eines verstorbenen Angehörigen in einer biologisch abbaubaren Urne im Wald vergräbt oder wenn man im Wald per Zufall alte Münzen aus dem Mittelalter findet und diese ausgräbt», schreiben die Beschwerdeführer weiter.

Verfasst hat die Beschwerde der Oberengstringer Jurist Artur Terekhov. «Es geht um Grundsätzliches», sagt er. Indem das GNU nahezu jegliche Nutzung des Untergrunds bewilligungspflichtig mache, betreibe der Kanton Einschränkungen auf Vorrat. «Das kann letztlich Folgen für die Nutzung des gesamten öffentlichen Grundes haben, auch oberhalb der Erdoberfläche.» Zudem sei eine bundesgerichtliche Überprüfung des Zürcher Gesetzes auch für andere Kantone von Interesse, die derzeit an Gesetzen über die Nutzung des Untergrunds arbeiten. «Ich teile die Kritik der UP vollumfänglich», sagt Terekhov, der SVP-Mitglied ist.

Er verweist darauf, dass eigentlich ein Referendum gegen das Gesetz geplant gewesen sei. Wegen Corona hätten die Jungfreisinnigen dann aber darauf verzichtet. Im Kantonsrat habe zudem Marc Bourgeois als FDP-Abweichler bereits die Argumente vorgebracht, die die Beschwerdeführer nun aufgreifen. Ein Blick in die Kantonsratsprotokolle bestätigt dies.

Bodenschätze sind Sache des Kantons

Doch die Gegenargumente kamen im Kantonsrat sowie in der Weisung des Regierungsrats zum GNU auch schon zur Sprache. So betonte die Regierung, dass der Kanton nur soweit das Sagen habe, als nicht das Bundeszivilrecht zugunsten von Grundeigentümern zur Geltung komme – ausser, wenn es um Bodenschätze gehe. Diese könne der Kanton in jeder Tiefe für sich beanspruchen.

Zur nun eingereichten UP-Beschwerde wollte sich die beim GNU federführende kantonale Baudirektion unter Regierungsrat Martin Neukom (Grüne) nicht äussern; schliesslich handle es sich um ein laufendes Verfahren, erklärte ein Sprecher Neukoms.